Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 03.04.2020 klargestellt, dass eine verbindliche Auskunft zur Anwendung und Auslegung des § 2b UStG durch die Finanzämter grundsätzlich in Betracht kommt.

Neue Verordnung zur Regelung von Neu und Wiederaufnahmen in den Gesundheitseinrichtungen und der Eingliederungshilfe

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 3. April 2020 eine Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in

Kostenerstattungs- und Schutzschirmverfahren nach § 150 SGB XI für Pflegeeinrichtungen

Alle Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeitenden arbeiten nun schon seit Wochen mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung der Pflegebedürftigen in

Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Das Kurzarbeitergeld ist ein erprobtes Instrument zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen. Durch den teilweisen Ausgleich von Arbeits- und Entgeltausfälle können Kündigungen vermieden werden. Die

"Betriebe in Zeiten von Corona"

Es sind für uns alle herausfordernde Zeiten!! Aufträge werden reihenweise storniert, Läden müssen geschlossen werden, die Umsätze brechen ein und als Unternehmer/in wird man mit vielfältigen Problemen und

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

Mit diesem Schreiben wendet sich das BMF an die Oberste Finanzbehörden der Länder. Darin geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern sowie die Aufteilung des Gesamtentgelts.

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht wie gewohnt leisten. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: z. B. Werkstätten für Menschen mit

Krankenhausentlastungsgesetz

Die Bundesregierung unterstützt die Gesundheitseinrichtungen mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen

Novellierung APG DVO NRW

Das Sozialministerium in NRW (MAGS) hat am 28. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf der siebten Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW vorgelegt.

Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Die EU-Staaten müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE) die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen