Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

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Themenbereiche:

• Recht
• Kommunalrecht
• Concunia Public - Ausgabe 43

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten

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Themenbereiche:

• Steuerberatung
• Steuerberatung öffentliche Verwaltung
• Concunia Public - Ausgabe 43

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Themenbereiche:

• Steuerberatung
• Steuerberatung öffentliche Verwaltung
• Concunia Public - Ausgabe 43

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Themenbereiche:

• Abschlussprüfung
• Öffentliche Verwaltung
• Concunia Public - Ausgabe 43

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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Themenbereiche:

• Abschlussprüfung
• Öffentliche Verwaltung
• Concunia Public - Ausgabe 43

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Themenbereiche:

• Recht
• Kommunalrecht
• Concunia Public - Ausgabe 43

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

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Themenbereiche:

• Consulting
• Gebührenbedarfsberechnung
• Concunia Public - Ausgabe 43

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen

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Themenbereiche:

• Steuerberatung
• Unternehmen und Privatpersonen
• Concunia Profit - Ausgabe 23

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein

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Themenbereiche:

• Steuerberatung
• Unternehmen und Privatpersonen
• Concunia Profit - Ausgabe 23

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um

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Themenbereiche:

• Steuerberatung
• Unternehmen und Privatpersonen
• Concunia Profit - Ausgabe 23

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis

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• Steuerberatung
• Unternehmen und Privatpersonen
• Concunia Profit - Ausgabe 23

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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