Hier geht's weiter zum Blogartikel der d.velop AG:

https://www.d-velop.de/blog/compliance/2b-ustg/

BMF-Schreiben v. 20.08.2020

Nach § 20 Abs. 1 EnwG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Zugangsberechtigten Zugang zu ihren Leistungsnetzen zu gewähren.

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 -S 7187/20/10002 :001) zur Umsatzbesteuerung von Personalgestellungsleistungen durch

Chancen und Risiken aus der endgültigen Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 5. September 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW veröffentlicht.

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31. Dezember 2020

Das Bundeskabinett hat am 9. September 2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

Beantragung der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Kostenerstattung nach dem Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat am 3. Juli 2020 die 3. Version der FAQs zum Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gemeinnützige Körperschaften können ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen.

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 – S 7107/19/10007 :005) klargestellt, dass die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw.

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines