Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 25. Juni 2019

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Klägerin stützt Auskunftsanspruch auf Bestimmungen des Landespressegesetzes

Die klagende Journalistin führte aus, dass der Staat für die Kirche Steuern eintreibe, weshalb sie auch zur Auskunft über die Verwendung der Steuergelder verpflichtet sei. Hierzu berief sie sich auf den Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW, der ein Informationsrecht der Presse gegenüber Behörden vorsieht. Nach Auffassung des Recherchenetzwerks sei das Erzbistum Behörde im Sinne dieser Vorschrift, weil nicht nur die Erhebung, sondern auch die Verwendung der Kirchensteuermittel Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte sei.

VG sieht Erzbistum nicht als Behörde im Sinne des Presserechts an

Das Gericht hat die Klage der Journalistin abgewiesen, da nach Auffassung des VG das Erzbistum keine Behörde im Sinne des Presserechts ist. Maßgeblich hierfür sei, ob durch das Erzbistum hoheitliche Aufgaben wahrgenommen oder hoheitliche Befugnisse ausgeübt würden. Derartiges hoheitliches Handeln liege bspw. bei der Kirchensteuererhebung vor. Hiervon sei jedoch die Steuermittelverwendung, auf die sich die klagende Journalistin bezog, zu unterscheiden. Die Verwendung dieser Mittel unterfalle dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche, so das VG in seiner Mitteilung. Sie gehöre damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

Das Gericht hat gegen sein Urteil die Berufung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

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