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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

Im verhandelten Streitfall war dem klagenden Unternehmen, einer GmbH, eine Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs erteilt worden, insoweit sie die für den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende öffentliche Gemeindestraße ausbaut. Eigentümerin der Straße war die Stadt. Die GmbH machte aus den Leistungen des Ausbaus, die sie dafür von andern Unternehmern bezogen hatte, den Vorsteuerabzug geltend.

Nach Auffassung des Finanzamtes erbrachte die Klägerin mit dem Ausbau der Straße eine umsatzsteuerpflichtige Werklieferung gem. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr.3 § UStG an die Stadt. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) teils statt und entschied, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Ausbaumaßnahme an der Gemeindestraße nicht vorliegen. Nicht zu berücksichtigen sind allerdings die Vorsteuerbeträge für die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme angefallenen Eingangsumsätze.

Nach Maßgabe des nationalen Umsatzsteuerrechts ist dieser Auffassung des FG zu folgen. Da die Eingangsleistungen der Klägerin mit der Absicht bezogen wurden, diese für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu nutzen, steht ihr kein Anspruch zum Vorsteuerabzug zu. Das Unionsrecht könnte hier jedoch eine andere Meinung vertreten.

Mit den Vorabentscheidungen des BFH soll folgendes zunächst geklärt werden:

  • Ist auf Grund neuerer EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren?
  • Wäre der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung der Stadt zu saldieren?
  • Führt die Ausbaumaßnahme für die Stadt zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen?
  • Liegen die Voraussetzungen für die sog. Entnahmebesteuerung bei unentgeltlichen Leistungen vor?

Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

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