LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

BFH Urteil vom 21. Juni 2018-VR 63/17Die Klägerin betrieb ein Fitness- und Freizeitcenter auf dem eigenen Grundstück und vermietete in den Jahren 2006 bis 2008 einen Sport- und Gymnastikraum für Rehabilitationssport und eine Sporthalle für Kampfsport. Vertragsgegenstand war jeweils neben der Nutzung der Räumlichkeiten die Nutzungsmöglichkeit von Duschen und Umkleiden sowie, im Falle der Vermietung des Sport- und Gymnastikraums, die Nutzung von Toiletten, Sauna, Ruheraum und der Sportgeräte des Klägers. Die Vertragslaufzeit beider Mietverträge verlängerte sich automatisch um ein Jahr, wenn dieser nicht von einer der Parteien einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde.

Das Finanzamt unterwarf beide Vermietungen als einheitliche, steuerpflichtige sonstige Leistung eigener Art dem Regelsteuersatz und verneinte somit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. Die Klägerin war der Ansicht, dass besondere Umstände i.S. der Rechtsprechung des EuGH vorlägen und die Vermietungen somit zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurden.

Vermietung von Sportanlagen keine steuerbefreite Vermietung/Verpachtung gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStGDie Revision der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen. Eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG liege nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundefinanzhofs nur dann vor, wenn dem Mieter gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt werde, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH v. 22. Januar 2015 – C-55/14). Sofern zusätzlich Betriebsvorrichtungen überlassen werden, komme es darauf an, welche Leistung prägend sei (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2014 V B 94/13, BFH/NV 2014, 1242). Neben Raumüberlassung werden weitere Leistungen zur Verfügung gestellt (z. B. Aufsicht, Verwaltung, Bereitstellung anderer Anlagen)Die Überlassung einer Sporthalle gegen Entgelt gelte regelmäßig nicht als reine Raumüberlassung, da das Betreiben einer Sportanlage grundsätzlich neben der bloßen Zurverfügungstellung des Grundstücks weitere geschäftliche Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und Zurverfügungstellung anderer Anlagen umfasse. Da die Klägerin neben der Raumüberlassung weitere Leistungen zur Verfügung stelle, scheide eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG demnach aus. Die Raumüberlassung sei auch nicht deshalb als prägend zu betrachten, weil es sich bei den Mietverträgen um langfristige Verträge ohne Kündigungsmöglichkeit handele. Ob besondere Umstände vorliegen, die bei der Überlassung einer Sporthalle ausnahmsweise die Annahme einer bloßen Raumüberlassung rechtfertigen, sei im Einzelfall nach den konkreten Umständen vom FG festzustellen.

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