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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

FG Münster Urteil vom 26. Juli 2018-3 K 233/18Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Ferienhäuser für die bisher keine Grundsteuerpflicht bestand. Seit 2016 werden die Ferienhäuser für einen Zeitraum von 5 Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen gemietet. Die Häuser verfügen über Heizung und zentrale Wasserversorgung. Nach einer Überprüfung sind Finanzverwaltung und Beklagter zu dem Ergebnis gekommen, dass der Grund für die Befreiung der Grundsteuer weggefallen sei. Die Ferienhäuser seien nach § 5 Abs. 2 GrStG grundsteuerpflichtig. Befreiung von der Grundsteuer, wenn Grundstücke zur Verwirklichung der eigenen gemeinnützigen Zwecke genutzt werden und keine Einstufung als Wohnung vorliegtDie nach zurückgewiesenem Einspruch erhobene Klage begründete der Kläger damit, dass es sich bei den Ferienhäusern überhaupt nicht um Wohnungen handele, da diese in der Nebensaison wenig bzw. gar nicht nutzbar seien. Zudem fehle es in allen Häusern an Telefon-, Internet- und Fernsehanschlüssen sowie an Briefkästen. Somit seien die Ferienhäuser weder zum dauerhaften Wohnen geeignet noch hierzu bestimmt.

Das FG Münster ist der Ansicht des Klägers nicht gefolgt. Vielmehr würden die Ferienhäuser die Voraussetzungen, die nach ständiger Rechtsprechung des BFH für die Annahme einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne zu Grunde zu legen sind, erfüllen. Für die Annahme einer Wohnung spreche zunächst, dass in den Ferienwohnungen ein selbständiger Haushalt geführt werden könne, da die erforderliche Mindestgröße von 25 qm nicht unterschritten wird und Küche, Bad oder Dusche und Toilette vorhanden sind. Entgegen der Auffassung des Klägers können die Wohnungen auch ganzjährig genutzt werden, da sie beheizbar sind. Nach Auffassung des FG sind die Ferienhäuser als Wohnung zu qualifizierenAuch das Fehlen von Briefkasten stehe der Annahme einer Wohnung nicht entgegen. Ob Briefkästen oder Klingeln in einer Wohnung vorhanden sind, richte sich nach Auffassung des FG lediglich nach den individuellen Bedürfnissen der Bewohner. Zudem sei es nicht entscheidend, ob die Wohnung den derzeitigen Wohnstandards entspricht, solange der Aufenthalt von Menschen in den Ferienwohnungen nicht baurechtlich untersagt werde. Die sei vorliegend nicht der Fall.

Dem BFH liegt nun die Entscheidung vor, ob für gemeinnützige Zwecke genutzte Ferienwohnungen als Wohnräume oder Wohnungen einzustufen sind (Az. Des BFH: II R 39/18).

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