LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 15. Oktober 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

Der „Breitband-BgA“ stellt dabei einen Versorgungs-BgA im Bereich der Telekommunikation, allerdings keinen Versorgungs-BgA im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG (vgl. Rdnr 13 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009, BStBl I S. 1303) dar. Dabei liegt Gleichartigkeit aber auch zwischen den Versorgungs-BgA nach § 4 Abs. 3 KStG und den Telekommunikations-BgA vor, womit eine Zusammenfassung dieser nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG möglich ist.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn Eigengesellschaften im Bereich Breitband tätig sind, es sei denn, es werden nur Leerrohre überlassen, was als eine eigenständige Versorgungssparte anzusehen wäre. Dann wären die Grundsätze für Telekommunikations-BgA entsprechend anzuwenden.

Auf einen „Breitband BgA“ ist § 8 Abs. 7 KStG nicht anwendbar, da seine Tätigkeiten nicht unter § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG subsumiert werden können.

Ein „Breitband-BgA“ erhält für seine Investitionsvorhaben regelmäßig staatliche Zuwendungen, die eine Veräußerung der Netzinfrastruktur an Dritte vorsehen und mit dem Vorhaben, eine schwarze Null anzustreben. Somit ist dies als einheitliches Gesamtkonzept aus laufender Verpachtung (Verpachtungs-BgA) bzw. aus laufendem Betrieb („aktiver“ BgA) mit anschließender Veräußerung anzusehen. Aus so einem Gesamtkonzept resultiert für den laufenden Betrieb des „Breitband-BgA“ keine vGA. Dies gilt für Eigengesellschaften entsprechend.

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Christian.Trost

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.