LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

Im Streitfall vereinnahmte die Klägerin, eine GbR, bei der Veräußerung einer Kapitalforderung, die sie bereits vor dem 1.1.2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen. Unter Stückzinsen sind die anteiligen Zinsen zu verstehen, die einem Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen zuzurechnen sind. Beispielsweise hat der Käufer eines festverzinslichen Wertpapiers neben dem Kurswert auch die seit dem letzten Zinstermin bis zum Verkaufstag fälligen Zinsen zu zahlen.

Die Klägerin vertrat zu Unrecht die Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 nicht steuerbar. Auch der Ansicht, die erst durch das JStG 2010 eingeführte Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbs. 2 EStG – nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen – führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung, ist nicht zu folgen. Nach dem Urteil des BFH ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbs. 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung.

Nach dem 31.12.2008 zugeflossene Stückzinsen, sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG einzuordnen. Auch ohne die Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbs. 2 EStG i. d. F. JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer waren die Stückzinsen bis Ende des Veranlagungszeitraumes 2008, und somit ab dem Veranlagungszeitraum 2009, steuerpflichtige Kapitaleinkünfte.

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

0251 322015-0
Ute.Juergens

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.