LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (§ 32d Abs. 1 EStG). Gemäß § 32d Abs. 6 EStG haben Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen aber das Recht, zur Regelbesteuerung zu optieren. Der Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG anstelle der Abgeltungssteuer muss vom Steuerpflichtigen spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Nur so besteht die Möglichkeit, die Kapitalerträge aus einer unternehmerischen Beteiligung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens anteilig von der Steuer freizustellen. Sollte das Vorliegen von Kapitalerträgen sich erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergeben, gilt die Antragsfrist gleichermaßen. Für den Steuerpflichtigen besteht die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung gem. § 110 AO, insoweit er einen vorsorglichen Antrag auf die Regelbesteuerung gestellt hat.

Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschäftsführer der B-GmbH, welche eine 100%ige Tochtergesellschaft der A-GmbH ist. In den Streitjahren 2009 bis 2011 bezog er von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare für Beratungsleistungen. Er erklärte Einkünfte aus selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Arbeit – Einkünfte aus seiner Beteiligung an der A-GmbH erklärte er jedoch nicht. Der Kläger stellte, da er nur von den genannten Einkünften ausging, Anträge auf die Günstigerprüfung. Erst nachdem bei einer Außenprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen festgestellt wurden, stellte er Anträge auf die Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Das Finanzamt erhöhte die Kapitaleinkünfte des Klägers entsprechend um die verdeckte Gewinnausschüttung in den geänderten Einkommensteuerbescheiden. Die Günstigerprüfung wurde angewendet, das Teileinkünfteverfahren jedoch nicht.

Der BFH teilte diese Rechtsauffassung und entschied, dass der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag auf Günstigerprüfung nicht zur anteiligen Steuerfreistellung der Einkünfte aus der A-GmbH führt. Grund hierfür sei, dass der erforderliche Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht fristgerecht gestellt wurde. Die in der Steuererklärung enthaltenen Anträge auf die Günstigerprüfung können auch nicht als fristgerechte konkludente Anträge angesehen werden. Da der Steuerpflichtige darauf verzichtet hat, vorsorglich einen Antrag zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu stellen, trägt er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung seiner in der Steuererklärung geltend gemachten Einkünfte.

 

 

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