LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

Weitere Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass der Erblasser in einem im Inland belegenen Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eignen Wohnzwecken genutzt hat oder dass er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Beim Erwerber muss die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienhaus bestimmt sein. Des Weiteren darf die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigen. Nur in Ausnahmefällen führt ein späterer Einzug zum steuerfreien Erwerb.

Am 5. Januar 2014 erbten der Kläger und sein Bruder das Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, welches der Vater bis zum Tod allein bewohnte. Die Brüder schlossen am 20. Februar 2015 einen Vermächtniserfüllungsvertrag darüber, dass der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten soll. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 2. September 2015. Ab April 2016 holte der Kläger sich Renovierungsangebote ein – im Juni 2016 begannen die Bauarbeiten.

Ohne die Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest.

Der BFH folgte der Meinung des Finanzamtes und untersagte die Steuerfreiheit. Nach der Eintragung im Grundbuch hat der Kläger das Haus nicht unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung ins Grundbuch habe der Kläger mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Der Kläger habe ebenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten habe. Eine unverzügliche Selbstnutzung der Immobilie liege unter diesen Voraussetzungen nicht mehr vor.

 

 

 

 

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