LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

Im dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber, ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns, eine Nettolohnvereinbarung mit seinen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern geschlossen. Der Arbeitgeber beauftragte eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer und übernahm die entsprechenden Kosten. Die sich daraus ergebenden Steuererstattungsansprüche traten die Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt sah die Übernahme der Steuerberatungskosten als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und setzte dem Arbeitgeber gegenüber pauschale Lohnsteuer fest.

Der BFH teilte diese Meinung nicht. Aufgrund der Nettolohnvereinbarung mit den Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft und die somit möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuer der Arbeitnehmer, profitiert der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung. Er hat die Kosten somit überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse übernommen, weshalb sie nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn der Arbeitnehmer führen.

Für die Entscheidung des BFH ist nicht von Bedeutung, dass die Arbeitnehmer dieses Sachverhaltes aus dem Ausland nach Deutschland entsendet wurden. Derartige Inlandssachverhalte würden zum selben Ergebnis führen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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