LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 18. November 2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 Satz 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe zunächst lediglich eine Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gegeben sind. In einem nächsten Schritt sei eine gesonderte Wettbewerbsprüfung nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorzunehmen. Nur so sei eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sichergestellt. Als widerlegt gilt die Regelvermutung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, wenn die Nichtbesteuerung solcher Beistandsleistungen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten sei mangels Erfüllung eines spezifisch öffentlichen Interesses regelmäßig anzunehmen, dass die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b UStG nicht erfüllt sind. In

Für die Praxis bedeutet dies, dass die wettbewerbsrelevante interkommunale Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich umsatzsteuerbar wird und somit regelmäßig zu Mehrbelastungen führen kann.

Hier finden Sie auch nochmals das BMF Schreiben vom 14.11.2019.

 

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