Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 15.01.2020 kargestellt hat, führt die Anwendung des § 2b UStG auf Leistungsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) und ihren Trägerkommunen regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit der Kommunen.

Hintergrund ist ein an das BMF gerichtete Schreiben des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der kommunalen Spitzenverbände. Darin wird vorgeschlagen, eine Vereinfachungsregelung einzuführen, nach der Leistungsbeziehungen zwischen AöR und ihren Trägerkommunen grundsätzlich nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen sollen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt sind. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass ein Leistungsaustausch zwischen AöR und Trägerkommune allein dadurch entstehe, dass sich eine Kommune im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit dazu entschlossen habe, bestimmte Aufgaben, die bei ihr haushaltsfinanziert sind und damit unentgeltlich erbracht werden, von einer AöR durchführen zu lassen. Eine Umsatzbesteuerung von Leistungen einer AöR gegenüber ihrer Trägerkommune würde dem Hauptziel für die Errichtung einer AöR, nämlich durch die Aufgabenbündelung Synergieeffekte zu nutzen, entgegenlaufen und somit unangemessen gegen die kommunale Organisationsfreiheit verstoßen. Nach Ansicht des VKU und der kommunalen Spitzenverbände sei ein solcher Leistungsaustausch als nichtsteuerbarer Innenumsatz zu behandeln, da sich die wettbewerbliche Auswirkung dieser Nichtbesteuerung ausschließlich auf das Gebiet der Trägerkommune erstrecken würde.

Das BMF sieht in der Anwendung des § 2b UStG auf derartige Fälle hingegen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen und lehnt die Einführung einer Vereinfachungsregelung ab. Die Tatsache, dass die Anwendung von § 2b UStG hinsichtlich einer Nichtsteuerbarkeit eine Einzelfallprüfung erfordere, könne nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung führen.

Aus Sicht der Kommunen führt das konsequente Festhalten der Finanzverwaltung an der Anwendung des § 2b UStG dazu, dass die Errichtung von AöR nur noch wenig Attraktivität bietet. Die drohende Umsatzbesteuerung wechselseitiger Leistungen zwischen AöR und ihrer Trägerkommune läuft dem Ziel, die Effizienz kommunaler Aufgabenerfüllung durch Übertagung auf eine rechtlich verselbständigte Körperschaft in Form der AöR zu steigern, geradezu entgegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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