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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Nach Einstellung des zugrundeliegenden Revisionsverfahrens seitens des BFH wird der EuGH vorerst keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BFH vom 29.01.2020.

Fraglich ist somit weiterhin, ob die Steuerbegünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelungen des Unionsrechts verstößt.

Bevor es nun zu einer Entscheidung seitens des EuGH kam, hat der BFH mit Beschluss vom 29.01.2020 das zugrundeliegende Revisionsverfahren eingestellt. Ursache hierfür war, dass die Klägerin unter Zustimmung des beklagten Finanzamtes die Revision zurückgezogen hat. Grundlage der Fragestellung war die Bewertung der Steuerbegünstigung und ob diese nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG als eine selektive Beihilfe einzuordnen ist. Damit wäre sie eine genehmigungspflichtige staatliche Subvention im Sinne des Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ob sich die Lage nun jedoch entspannt bleibt abzuwarten, denn weiterhin verbleibt das Recht der Europäischen Kommission, die Regelungen des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG auf die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen. Daraus ergibt sich eine latente Gefahr für die Finanzierung kommunaler Betriebe. Insbesondere Schwimmbäder und der ÖPNV wären von einem Ausfall des steuerlichen Querverbunds betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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