LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 26. März 2020

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz dient insbesondere dazu, die Beschluss- und damit auch die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen auch in der gegenwärtigen Corona-Krise zu gewährleisten.

Folgendes Maßnahmenpaket ist in § 5 des Gesetzes enthalten:

  • Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen, deren Amtszeit im Jahr 2020 endet, bleiben so lange im Amt, bis ihre Amtsnachfolger gewählt sind. Eine entsprechende Regelung in der Satzung ist nicht erforderlich. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds.
  • Die Durchführung einer „virtuellen Mitgliederversammlung“ im Wege elektronischer Kommunikation, also ohne physische Anwesenheit der Vereinsmitglieder am Versammlungsort, ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Vereinssatzung möglich.
  • Möglich ist auch eine schriftliche Stimmabgabe vor Beginn der Mitgliederversammlung von Vereinen; eine persönliche Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist nicht erforderlich.
  • Beschlüsse können durch Vereinsmitglieder auch im Umlaufverfahren (Beschlussfassung
    außerhalb der Mitgliederversammlung) gefasst werden, wenn alle Vereinsmitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Die Stimmabgabe kann auch in Textform im Sinne des § 126b BGB erfolgen, etwa durch E-Mail oder Telefax. Eine schriftliche Stimmabgabe nach § 126 BGB, d.h. eine eigenhändig unterschriebene Erklärung, ist nicht mehr notwendig.

Diese Maßnahmen gelten nur für im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- und Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen, wobei durch Rechtsverordnung der Geltungszeitraum (höchstens) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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