LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 26. März 2020

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

Danach sollen im laufenden Haushaltsjahr 2020 die Corona-bedingten Schäden buchhalterisch isoliert, als Bilanzierungshilfe aktiviert und dann über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abgeschrieben werden. Bilanziell stellt die Bilanzierung von Corona-bedingten Schäden eine Aktivierung von Verlusten dar, die bisherigen Regelungen zur Bilanzierung nicht entsprechen. Außerdem werden die Liquiditätsengpässe der Kommunen dadurch nicht behoben.

Des Weiteren sollen haushaltsrechtliche Regelungen nicht zur Anwendung kommen bzw. die Vorschriften werden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie neu ausgelegt. So sollen die Vorschriften zur Haushaltssperre, zum Nachtragshaushalt und zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2020 ausgesetzt werden. Die Deckung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen können nach § 83 Abs. 1 S. 2 GO NRW in folgenden Haushaltsjahren erfolgen.

Auch wurden in dem Erlass Ausführungen zu Besonderheiten für am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommunen (HSP) und weitere Besonderheiten zum Haushaltsrecht und zum kommunalen Jahresabschluss 2020 aufgenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW hat eine Kurzbewertung durchgeführt und weitere Fragen aufgeworfen. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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