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Veröffentlicht: 28. April 2020

Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Das Niedersächsische Finanzministerium schließt eine Ertrag- oder Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Verbrauchsmaterialen zur Gefahrenabwehr aus.

Dies geht aus dem Antwortschreiben an den Niedersächsischen Städtetag vom 09.04.2020 hervor. Dieser hatte Bedenken, dass eine Veräußerung von Verbrauchsmaterial an Einrichtungen mit Notbedarf durch Katastrophenschutzbehörden bei Überschreiten der 35.000 EUR-Grenze gem. R 4.1 Abs. 5 Satz 1 KSTR einen Betrieb gewerblicher Art begründen könnte. Ausgelöst durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) haben viele Einrichtungen einen Notbedarf diverser Verbrauchsmaterialen angemeldet.

Ein BgA würde nur zwingend begründet, wenn der Jahresumsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nachhaltig diese Grenze übersteigt. Dies ist bei der einmaligen Überschreitung bei der Abgabe von verbrauchsmaterial zur Gefahrenabwehr nicht der Fall. Vielmehr dient die Abgabe der Verbrauchsmaterialien durch den Katastrophenschutz dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Somit kann von der Annahme eines BgA auch bei Überschreiten der 35.000 EUR-Grenze abgesehen werden.

Der juristischen Person des öffentlichen Rechts bleibt jedoch weiterhin die Möglichkeit besondere Gründe vorzutragen, warum auch bei Über- oder Unterschreiten der 35.000 EUR-Grenze ein BgA anzunehmen ist.

 

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