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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 07. Juli 2020

Gesetzesentwurf zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat mit Datum vom 19.05.2020 den oben genannten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren.

Dieses Gesetz gilt für alle Gemeinden und Gemeindeverbände und auch für Eigenbetriebe, die nach § 27 der Eigenbetriebsverordnung das Haushalts- und Rechnungswesen nach den kommunalen Vorschriften führen.
Dabei sollen die Corona-bedingten Belastungen durch Mehraufwand bzw. Mindererträge in den Jahren 2020 und 2021 ermittelt und als Bilanzierungshilfe vor dem Anlagevermögen aktiviert werden. Dazu wird in der Ergebnisrechnung ein außerordentlicher Ertrag ausgewiesen. Ab dem Jahr 2025 kann eine (teilweise) einmalige Verrechnung gegen die allgemeine Rücklage bzw. eine Abschreibung über max. 50 Jahre vorgenommen werden. Faktisch werden somit die Corona-bedingten Verluste dieser beiden Jahre aktiviert. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen ist damit jedoch nicht erreicht (nur Stärkungspaktgemeinden erhalten zusätzliche finanzielle Mittel). Zwar kann die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung NRW dadurch sichergestellt werden, jedoch wird der Ansatz von Bilanzierungshilfen kritisch gesehen. Der Grundsatz, dass die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abbilden soll, wird dadurch eingeschränkt. Somit werden die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung haushaltsrechtlichen Gegebenheiten untergeordnet.

Weiterhin ist geplant, haushaltsrechtliche Regelungen für die Jahre 2020 bzw. 2021 anzupassen. Eine Haushaltssperre durch den Rat oder dem/der Kämmerer/in ist faktisch ausgeschlossen. Auch Nachtragssatzungen für das Jahr 2020 sollen ausgeschlossen werden bzw. es sollen Verfahrenserleichterungen beispielsweise zur Anpassung der in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbeträge für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung auf den Weg gebracht werden. Weiterhin soll eine Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes bei Gemeinden möglich werden.

Besonderheiten ergeben sich auch für die Haushaltsplanung 2021. Zur Ermittlung der Corona-bedingten Schäden im Haushalt sind faktisch zwei Haushaltsplanungen für das Jahr durchzuführen. Außerdem wurde die Anzeigefrist für das Haushaltsjahr 2021 auf den 01.03.2021 gelegt. Sollten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Investitionskredite erforderlich sein, sind Erleichterungen zur deren Aufnahme möglich.

Weitere Gesetze und Verordnungen sollen angepasst werden. Sogenannte Stärkungspaktgemeinden erhalten dabei zusätzliche finanzielle Mittel. Außerdem sollen entsprechend der Änderung in der Gemeindeordnung Vorschriften in der KomHVO angepasst werden.

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

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