LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 07. Juli 2020

Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen in Niedersachsen

Kommunen in Niedersachsen sind dazu verpflichtet, einen konsolidierten Gesamtabschluss für jedes Haushaltsjahr aufzustellen.

Gesetzliche Grundlage bildet der § 128 Abs. 4 NKomVG. Bei der Konsolidierung mit einzubeziehen sind unter anderem: kommunale Anstalten, kommunalwirtschaftliche Betriebe in privater Rechtsform und rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen. Gemäß § 128 Abs. 4 müssen Aufgabenträger nicht bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses berücksichtigt werden, wenn deren Abschlüsse für das Gesamtbild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Kommune von untergeordneter Bedeutung sind.

Der Rechtsbegriff „untergeordnete Bedeutung“ bedarf der Auslegung. Von untergeordneter Bedeutung können nach Auffassung des MI in der Kommune Aufgabenträger sein, bei denen die Positionen im Einzelabschluss unter 30 % der entsprechenden Positionen der summierten Einzelabschlüsse aller Aufgabenträger liegen. Die Summen der Positionen der Einzelabschlüsse der Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung sollte 35 % der entsprechenden Positionen der summierten Einzelabschlüsse nicht übersteigen.

Die oben genannten Prozentwerte sind als Orientierungshilfe zu verstehen. Letztendlich müssen die Kommunen ihren Beurteilungsspielraum nutzen und den Rechtsbegriff nach ihren eigenen Gegebenheiten auslegen. Bei der Entscheidung gilt es, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (§ 128 Abs. 4 NKomVG). Entscheidungen über Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung sind in einem verwaltungsinternen Vermerk festzuhalten, zu dokumentieren und vom zuständigen Rechnungsamt zu bestätigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Andreas.Juergens

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.