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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 28. Juli 2020

Verlängerung der Frist für die Umsetzung zu § 2b UStG bis Ende 2022

Nachdem die EU signalisiert hatte, einer Verlängerung (vorbehaltlich der Prüfung von Wettbewerbsverzerrungen) zuzustimmen, veröffentlichte das BMF am 30. April 2020 eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. Corona-Steuerhilfegesetz).

Am 5. Juni 2020 stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zu. Der Bundestag hatte bereits in seiner Sitzung am 28. Mai 2020 seine Zustimmung erteilt.

Das Gesetz enthält u. a. die Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG – die Einführung des § 27 Abs. 22a UStG n.F. ist damit nun offiziell. Das Wichtigste hierzu in Kürze zusammengefasst:

  • Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung für die Weiteranwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts auf juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2022.
  • Es ist kein erneuter Antrag notwendig, die Verlängerung erfolgt automatisch.

Die Verlängerung der Übergangsfrist wird im Wesentlichen damit begründet, dass jPdöR, insbesondere die Kommunen, aufgrund der COVID-19-Pandemie vordringlichere Arbeiten zu bewältigen haben. Die Beibehaltung des bisherigen Endes der Übergangsfrist würde daher aller Voraussicht nach nachhaltige Folgen für die interkommunale Zusammenarbeit, die Daseinsvorsorge sowie die Leistungsfähigkeit der jPdöR haben.

Die betroffenen jPdöR haben nun zwei weitere Jahre Zeit, sich auf das neue Umsatzsteuersystem sorgfältig und gewissenhaft vorzubereiten. Es empfiehlt sich, diese Zeit unbedingt zu nutzen und – sofern bisher vernachlässigt – jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen.

Grundsätzlich gilt: Die jPdöR, die bereits für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 von der Option zur weiteren Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. Gebrauch gemacht hat, muss nichts weiter veranlassen. Allerdings besteht weiter die Möglichkeit, die Regelungen des § 2b auch vorzeitig anzuwenden und die Option zu wiederrufen. Dies gilt jedoch immer erst mit dem Beginn des Kalenderjahres, das auf die Abgabe des Widerrufes folgt.

Mit der Verlängerung der Übergangsfrist hat jeder gesetzlich Verantwortliche nochmals die Möglichkeit, seiner jPdöR einen ordentlichen Übergang zur Neuregelung zu ermöglichen und ihr damit nicht nur wirtschaftliche Vorteile in Form des Vorsteuerabzugs zu sichern, sondern diese auch vor finanziellen Schäden zu schützen. Schließlich hat jeder Verantwortliche einer jPdöR persönlich dafür einzustehen, dass die jPdöR ihre steuerlichen Pflichten erfüllt und andernfalls mögliche strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Hinweis: Wie bereits dargestellt, bedarf es keiner Erklärung gegenüber den Finanzbehörden, wenn die Verlängerung vollumfänglich genutzt werden soll. Im Zuge der Entscheidung, ob die Gemeinde von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG für die weitere Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. ab 2017 bis einschließlich des Jahres 2020 Gebrauch macht, war u. a. empfohlen worden, entsprechende Ratsbeschlüsse herbeizuführen. Dies wurde im Wesentli-chen damit begründet, dass die Optionserklärung eine bedeutende steuerliche Erklärung und kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt.

In diesen Beschlüssen wird regelmäßig das Datum 31.12.2020 als Ende des Optionszeitraum erwähnt. Dieses Datum wurde jedoch aufgrund der damaligen Gesetzeslage und nicht auf-grund haushalts-/investitionsplanerische Überlegung schriftlich fixiert, sodasss unseres Erach-tens ein neuelicher Ratsbeschluss eingeholt werden sollte, wenn die Verlängerung nach § 27 Abs. 22a UStG genutzt werden soll.

Steht hingegen z.B. aufgrund anstehender Investitionen in 2021 die Rücknahme der Options-erklärung zur Debatte, sollte auch diese Entscheidung über einen Ratsbeschluss abgesichert werden.
Eine solche Entscheidung bedarf indes der Abwägung von Nutzen und Risiken. Mit der Rück-nahme der Optionserklärung wird die jpdöR nicht nur mit den Investitionsobjekten, sondern in Gänze Unternehmer. Zumindest anteilig ist der Vorsteuerabzug aus Baumaßnahmen etc. indes auch möglich, wenn die Optionserklärung nicht widerrufen wird (siehe Abschnitt 2.).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

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0251 322015-0
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Christoph Henneböele

Master of Science, Steuerberater

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