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Veröffentlicht: 28. Juli 2020

Vorsteuerabzug als Chance – BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (BStBl 2016 I S. 1451): „Anwendungsfragen zu § 2b UStG“

Das Bundesministerium der Finanzen hatte sich in einem 18-seitigen BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 erstmals zu Auslegungsfragen des § 2b UStG geäußert.

Zu begrüßen ist, dass das Schreiben – gegenüber seinem Entwurf vom 28. September 2016 – auch Fragen des Vorsteuerabzugs und der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erläutert. Die wesentlichen Kernaussagen hierzu in Kürze zusammengefasst:

  • Erfolgt die erstmalige Verwendung der Leistung während des Optionszeitraums nicht-unternehmerisch, ist ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ausge-schlossen. Jedoch ist der Vorsteuerabzug aus dieser Leistung unter den weiteren Vo-raussetzungen des § 15a UStG einer späteren Berichtigung zugänglich.
  • Erfolgt die erstmalige Verwendung der während des Optionszeitraums bezogenen Leistung nach Ablauf des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 bzw. 22a UStG unternehmerisch, ist ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs unter Berück-sichtigung der beabsichtigten Verwendung und unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zulässig.
  • Aus Billigkeitsgründen gewährt das Bundesministerium der Finanzen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 15a UStG Vorsteuerkorrekturen für Leistungen, die ursprünglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wenn die Ausgangsumsätze allein auf Grund des Übergangs zur Besteuerung nach
    § 2b UStG in Zukunft steuerpflichtig sind.

Als Beispiele seien folgende Sachverhalte genannt:

  • Eine Stadt macht bis zum 31. Dezember 2022 von der Option nach § 27 Ab-satz 22 Satz 3 UStG Gebrauch. In den Jahren 2019 bis 2020 lässt sie ein Gebäude errichten. Die Fertigstellung erfolgt am 31. Juli 2020. Ab dem 1. August 2020 erfolgt die Vermietung im Rahmen einer nichtunternehmerischen Vermögensverwaltung. Die Stadt verzichtet ab dem 1. Januar 2023 nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze.
    Ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist ausgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2023 bis zum Ende des Berichtigungszeitraums am 31. Juli 2030 ist pro ra-ta temporis eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Maßgabe des § 15a UStG vorzunehmen.
  • Eine Stadt macht bis zum 31. Dezember 2022 von der Option nach § 27 Ab-satz 22 Satz 3 UStG Gebrauch. In den Jahren 2019 bis 2023 lässt sie ein Gebäude errichten. Die Fertigstellung erfolgt am 31. Juli 2023. Ab dem 1. August 2023 erfolgt die Vermietung unter Verzicht auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze.
    Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG kann der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vorgenommen werden. Im Berichtigungszeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2033 kommt eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nur bei geänderter Nutzung des Gebäudes in Betracht.
  • Eine Stadt macht bis zum 31. Dezember 2022 von der Option nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG Gebrauch. Sie beabsichtigt, im Jahr 2024 ein bisher vermietetes Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung steuerpflichtig zu veräußern. Hierzu bezieht sie im Optionszeitraum eine darauf gerichtete Beratungsleistung.
    Unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung und unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG ist ein Recht auf Vorsteuerabzug aus der Beratungs-leistung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gegeben.

*Die Beispiele wurden gemäß der Verlängerung der Optionsfrist für § 2b UStG entspre-chend (zeitlich) angepasst.

Demzufolge kann es insbesondere im Hinblick auf Leistungen, die erst mit § 2b UStG umsatz-steuerpflichtig werden, aber bereits heute umsatzsteuerbelastete Eingangsleistungen begrün-den, möglich sein, sich auch wirtschaftliche Vorteile zu sichern, sofern man sich frühzeitig mit dem bevorstehenden Umstieg befasst.

Diejenigen jPdöR, die derzeit im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen bereits Vorsteuerbeträge geltend machen, welche sich insbesondere auf (Um-/An-)Baumaßnahmen sowie größere Sanierungen beziehen, müssen auf die verlängerte Optionsmöglichkeit verzichten und § 2b UStG dennoch bereits ab 2021 anwenden. Andernfalls wäre der geltend gemachte Vorsteuerabzug wieder zu korrigieren. Eine Geltendmachung von Vorsteuer wäre dann erst ab dem Zeitpunkt der unternehmerischen Nutzung und nur über den Berichtigungszeitraum analog § 15a UStG möglich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

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Christoph Henneböele

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