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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 29. Juli 2020

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.

Im Einzelnen umfasst es folgende steuergesetzliche Maßnahmen:

  1. Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen
    Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Corona-Steuerhilfegesetz um eine gesetzliche Regelung der befristeten Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 EUR („Corona-Bonus“) in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 ergänzt. Die bereits im BMF-Schreiben vom 9. April 2020 angekündigte Steuerfreiheit des Corona-Bonus wird nun durch den neuen § 3 Nr. 11a EStG auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

  2. Umsatzsteuersatzsenkung in der Gastronomie
    Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG von 19 % (bzw. 16 %) auf 7 % (bzw. 5 %) abgesenkt.

  3. Umsatzsteuer: Anwendung des § 2b UStG
    Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG wird aufgrund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR), insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.

  4. Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
    Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt (§ 3 Nr.28a EStG). Die Zuschüsse können für Lohnzahlungszeiträume gewährt werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden.
    Hinzuweisen ist, dass die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen.

  5. UmwStG: Rückwirkungszeiträume
    Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend von acht auf zwölf Monate verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 zu erzielen.

  6. Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen
    Die gesetzlichen Regelungen für die Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wird das BMF ermächtigt, abweichende Bestimmungen und dementsprechend eine Fristverschiebung festzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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