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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. September 2020

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 -S 7187/20/10002 :001) zur Umsatzbesteuerung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten geäußert und damit auf die Gesetzesänderungen, die sich im Zusammenhang mit § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG ergeben haben, reagiert.

Hintergrund ist, dass die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten (§ 4 Nr. 27 Buchst. a UStG) zum 1.1.2015 neu gefasst und durch Art. 11 Nr. 6 Buchst. c des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. L S. 2451) zum 18.12.2019 redaktionell berichtigt wurde.

Mit den Neuregelungen wurde Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt insbesondere für die Personalgestellung der begünstigten Einrichtungen für Zwecke der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlungen in Krankenanstalten, der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung, des Schul-und Hochschulunterrichts sowie der Aus-und Fortbildung. Der Begriff „Gestellung von Personal“ meint dabei die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal sowie die Gestellung abhängig beschäftigter Arbeitnehmer.

Aufgrund dieser gesetzlichen Änderungen hat die Finanzverwaltung nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.27.1 an die aktuelle Rechtslage angepasst. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

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Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Mark Müller

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Prokurist

02102 889969-0
Mark.Müller

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