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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. September 2020

BMF-Schreiben v. 20.08.2020

Nach § 20 Abs. 1 EnwG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Zugangsberechtigten Zugang zu ihren Leistungsnetzen zu gewähren.

Zu diesen Energieversorgungsnetzen gehören auch Gasversorgungsnetze (s. § 3 Nr. 16 EnWG) über eine oder mehrere Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen (§ 3 Nrn. 24a und 24b EnWG).

Zur Ausgestaltung eines Zugangs zu diesen Netzen müssen Betreiber von Gasversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1b EnWG Einspeise- und Ausspeisekapazitäten anbieten. Diese sollten unabhängig voneinander nutzbar und handelbar sein. Zur Abwicklung des Zugangs ist ein Einspeisevertrag (Gas) mit dem Netzbetreiber erforderlich. Zusätzlich dazu muss ein Ausspeisevertrag bzw. Lieferantenrahmenvertrag mit dem Netzbetreiber existieren.

§ 8 Abs. 1 GasNZV sagt, dass die Netzbetreiber die bereitgestellten Gasmengen an Einspeisepunkten des Marktgebiets zu übernehmen und an Ausspeisepunkten mit demselben Energiegehalt zu übergeben.

Entstandene Abweichungen werden in einem Bilanzkreis ausgeglichen (s. § 22 Abs. 1 GasNZV). Der Marktgebietsverantwortliche führt das Bilanzkreissystem. Für jeden Bilanzkreis ist auch ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen (§ 22 Abs. 2 GasNZV).

Mehr- bzw. Mindermengen an Gas, die durch Abweichungen zwischen zur Ausspeisung bereitgestellten Mengen und der tatsächlichen Ausspeisung am Ausspeisepunkt sowie durch Brennwertkorrekturen entstehen, sind auszugleichen.

Der Ausspeisennetzbetreiber hat dabei dem Transportkunden einen Arbeitspreis zu vergüten oder in Rechnung zu stellen. Der Ausspeisenbetreiber rechnet wiederrum Ausgaben und Einnahmen aus der Mehr- und Mindermengenabrechnung mit dem Marktgebietsverantwortlichen ab, der die Regelenergie bereitstellt (§ 25 Abs. 3 GasNZV). Regelenergie sind die Gasmengen, die vom Netzbetreiber zur Gewährleistung der Netzstabilität eingesetzt werden. (§ 2 Nr. 12 GasNZV).

Soweit Ausspeisennetzbetreiber und Transportkunde Mehr- bzw. Mindermengen an Gas ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Ausspeisennetzbetreiber an den Transportkunden (Mindermenge) oder vom Transportkunden an den Ausspeisennetzbetreiber (Mehrmenge). Die Verfügungsmacht an dem zum Ausgleich zur Verfügung gestellten Gas wird verschafft (§ 3 Abs. 1 UStG). Unter den § 13b Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 UStG genannten Voraussetzungen ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner.

Identisch ist die umsatzsteuerliche Folge für das Verhältnis zwischen Marktgebietsverantwortlichem und Ausspeisenetzbetreiber. Der Marktgebietsverantwortliche beschafft die für die Mehr- bzw. Mindermengen benötigten Gasmengen von Händlern am Regelenergiemarkt und stellt diese den Ausspeisenetzbetreibern in seinem Marktgebiet zur Verfügung oder nimmt in Anspruch.

Zu unterscheiden ist allerdings das Verhältnis zwischen den Marktgebietsverantwortlichen und dem Bilanzkreisverantwortlichen. In dem Bilanzkreisvertrag wird die operative Abwicklung des Transportes, die Übertragung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen sowie der Abgleich und die Abrechnung von Differenzmengen geregelt.

Der Bilanzkreisverantwortliche ist zwar gegenüber dem Marktverantwortlichen aus dem Bilanzkreisvertrag zur Bewirtschaftung seines Bilanzkreises verpflichtet, nimmt diese Tätigkeit jedoch im eigenen Interesse und nicht als Leistung an den Marktgebietsverantwortlichen wahr. Die Meldung von Prognose-, Ein- und Ausspeisedaten seines Bilanzkreises an den Marktgebietsverantwortlichen sowie der korrekte Abrechnung ist daher umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Leistungsbeistellung zu beurteilen.

Die im Rahmen des Bilanzkreisvertrages zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich sonstige Leistungen des Marktgebietsverantwortlichen an den Bilanzkreisverantwortlichen unter Leistungsbeistellung durch den Bilanzkreisverantwortlichen (vgl. Abschnitt 1.7 Abs. 1 UStAE).

 

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
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