LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 20. November 2020

Aktuell Nordrhein-Westfalen: Investitionsaufwendungen ab Juli 2021 – Gefahren und mögliche Auswege kennen

Die Refinanzierung von Investitionskosten im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist im Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG) geregelt.

Nach Corona-bedingter Verzögerung wurde am 4. September 2020 die 7. Anpassung des Gesetzes veröffentlicht.

Ein wichtiger Bestandteil der Novellierung ist die Erhöhung der Angemessenheitsbeträge. Für die erstmalige Herstellung und Anschaffung von langfristigen und sonstigen Anlagegütern bei vollstationären Einrichtungen betragen diese gemäß § 2 Abs. 2 APG DVO ab dem 1. Januar 2020 2.378,16 € je qm Nettoraumfläche. Folglich sind es für die anerkennungsfähige Fläche von 53qm Aufwendungen in Höhe von 126.042,48 €, die je Platz anerkannt werden. Gibt es eine Zentralküche, so erhöht sich der Betrag zusätzlich um 100 € je qm für wesentliche Modernisierungen, Anbauten oder Umbauten im Küchenbereich. Der Angemessenheitsbetrag für teilstationäre Einrichtungen erhöht sich auf 1.948,01 € je qm. Für die Instandhaltungs- bzw. Instandsetzung sind 2020 gemäß § 6 APG DVO 21,25 € je qm Nettoraumfläche anerkennungsfähig. Dass die refinanzierbaren Beträge erhöht werden, ist vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Baukosten zu begrüßen. Damit könnten Investitionshemmnisse in der Pflege vermindert werden.

Im Mietmodell kann es zu einer Verschlechterung der Refinanzierung kommen. Das Modell sieht vor, dass Investitionskosten anerkannt werden, wenn diese indirekt über die Miet- oder Pachtzahlung finanziert werden. Dazu wird für Mieten bzw. Pachten, deren Mietvertrag vor dem 1. Februar 2014 bestanden hat, für eine bestimmte Zeit unkündbar ist und keine Anpassung der Miete an die refinanzierbaren Aufwendungen vorsieht, ein Vergleichswert bestimmt. Dieser wird zuzüglich einer 10-prozentigen Toleranz refinanziert. Wegen des niedrigen Zinsniveaus ist zu erwarten, dass die Vergleichsbeträge weiter sinken. Mieterhöhungen ab dem 1. Februar 2014 sind von der Anerkennung ausgeschlossen.

Um Mietbestände zu schützen und den Trägern der Einrichtungen, die Möglichkeit zu geben Anpassungen vorzunehmen, wurde die Übergangsfrist um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2021 verlängert. Bis dahin besteht Handlungsbedarf: Wenn die Miete bzw. Pacht den Vergleichswert übersteigt, sollte eine Mietreduzierung mit dem Vermieter vereinbart werden. Ist dies nicht möglich, weil die Finanzbedarfe des Vermieters nicht gedeckt sind, kann die in § 8 Abs. 11 APG DVO konkretisierte Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dafür muss der Vermieter Daten zur Finanzierung des Miet- oder Pachtobjekts offenlegen. Es bestehen jedoch nicht zwangsläufig Anreize zur Offenlegung. Ist der Vermieter demnach nicht bereit zu kooperieren, besteht die Möglichkeit einen Ausnahmeantrag nach § 8 Abs. 12 APG DVO beim örtlichen Sozialhilfeträger zu stellen, der genehmigt den Vergleichswert zu überschreiten. Wird keine Lösung gefunden, um die höheren Miet- bzw. Pachtzahlungen anzuerkennen, so ist mit einem niedrigeren Refinanzierungssatz zu rechnen und es sollte eine Drohverlustrückstellung gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB gebildet werden.

Mit Schreiben vom 27.10.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) alle Mieteinrichtungen darüber informiert, dass das Antragsverfahren für die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen ab dem 01.07.2021 nunmehr im System pfad.Invest freigeschaltet ist.

Dieses Verfahren ist für nahezu alle Mieteinrichtungen (fiktive und konkrete Mietmodelle) der vollstationären und teilstationären Pflege zwingend durchzuführen, da andernfalls ab Juli 2021 keinerlei Investitionsaufwendungen mehr gesondert berechnet werden dürfen. Einzelne Ausnahmen betreffen nur nachfolgende Einrichtungen:

  • Neuinbetriebnahmen im Jahr 2020 (Bescheid läuft bis zum 31.12.2021)
  • Einrichtungen mit Platzzahlerweiterungen im Jahr 2020
  • Einrichtungen mit fertiggestellten Modernisierungsmaßnahmen im Jahr 2020
  • Bestandseinrichtungen mit einem Festsetzungsbescheid zum 01.01.2020

Das MAGS und die beiden Landschaftsverbände drängen nun darauf, dass alle anderen Mieteinrichtungen kurzfristig und schnellstmöglich Ihren Antrag über das System pfad.Invest einstellen, um eine fristgerechte Bescheiderteilung zu ermöglichen. Zwar wurden derlei Versprechen auch in den Jahren 2014, 2015 und 2018 bereits gemacht und trotzdem mussten in vielen Fällen monatelange Nachverrechnungen durchgeführt werden.

Insbesondere in Anbetracht möglicher Verluste durch Wegfall des Bestandschutzes ist zudem anzuraten, sich frühzeitig mit Ausweichstrategien zu beschäftigen.

Es ist zu empfehlen, sich frühzeitig mit den Änderungen in der Refinanzierung der Mietbestände auseinanderzusetzen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragsstellung!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.