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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 01. Dezember 2020

Entschädigungsregelungen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

Zur Bewältigung der Coronakrise hat der Bundestag am 11. November 2020 die Erneuerung des Gesetzes beschlossen. Damit wurde der neue Paragraph 28a beschlossen, der Maßnahmen zum Schutz konkretisiert und der Regierung als Ermächtigungsgrundlage für die Vornahme solcher Maßnahmen dient. Die 17 aufgeführten Punkte beinhalten die schon bekannten Vorkehrungen, wie die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot.

Darüber hinaus wurden die Entschädigungsregelungen für Verdienstausfälle angepasst. Personen, denen gemäß § 31 IfSG die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen Verdacht auf Ansteckung verwehrt wird, haben nach § 56 IfSG Anspruch auf eine solche Entschädigungsleistung. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich in den ersten 6 Wochen nach Erklärung des Verbots nach dem Verdienstausfall des Betroffenen und ab der 7. Woche nach dem Krankheitsgeld aus dem SGB V.

Die Novelle enthält auch eine Änderung in der Hilfe für berufstätige Eltern. Bisher haben diese nur eine Entschädigung für die Betreuung ihrer Kinder erhalten, wenn sie aufgrund einer behördlich veranlassten Schließung nicht mehr in einer Einrichtung (z.B. Kita oder Schule) betreut werden konnten. Nun kann eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG auch dann beantragt werden, wenn das Kind unter Quarantäne gestellt ist, die Betreuungseinrichtung aber trotzdem weiter geöffnet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass es keine andere Möglichkeit zur Betreuung gibt. Die Höhe einer solchen Entschädigung beträgt 67 % des Gehalts und ist auf 2.016 Euro begrenzt.

Zu beachten ist, dass Verdienstausfälle, die aus einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet resultieren, von der Regelung des § 56 IfSG ausgenommen sind und damit nicht entschädigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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