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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 04. Januar 2021

Vorliegen von hoheitlichen Hilfsgeschäften

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat mit Schreiben vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33) seine Einschätzung zu einigen Zweifelsfragen zu hoheitlichen Hilfsgeschäften bzw. vergleichbaren Geschäften im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung unter Geltung des StÄndG 2015 und dem neuen § 2b UStG bekannt gegeben.

Das Schreiben stellt die Sicht des Bayerischen Landesamtes in Ergänzung zu den BMF-Schreiben vom 16.12.2016 und 09.07.2020 dar. Aufgrund der veränderten Einordnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer durch den Wegfall des BgA als Anknüpfungspunkt für die Unternehmerstellung handeln Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) zukünftig, soweit sie privatrechtlich tätig werden, grundsätzlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Dies führt in der Regel dazu, dass sämtliche Leistungen, soweit sie die KöR auf privatrechtlicher Grundlage erbringt, umsatzsteuerbar und, soweit keine einschlägige Steuerbefreiungsvorschrift vorliegt, auch steuerpflichtig sind. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Einordnung privatrechtlicher Leistungen als steuerbare Umsätze liegt im Wesentlichen nur dann vor, wenn es sich bei den Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage um sogenannte hoheitliche Hilfsgeschäfte handelt.

Hoheitliche Hilfsgeschäfte sind solche Leistungen, welche zwar auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden, die sich jedoch üblicherweise aus dem Betrieb des hoheitlichen nichtunternehmerischen Bereichs bei der KöR ergeben. Hierbei soll es sich – mangels Nachhaltigkeit – nicht um wirtschaftliche Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG handeln. Dies soll auch dann gelten, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Als Beispiel nennt das BMF (Schreiben vom 16.12.2016) insbesondere die Auswechslung von Gegenständen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs in der hoheitlichen Sphäre erforderlich sind. Mit Schreiben vom 09.07.2020 hat das BMF in Ergänzung zu seinem Schreiben vom 16.12.2016 klargestellt, dass auch eine große Anzahl von Hilfsgeschäften insbesondere in umfangreichen Hoheitsbereichen nicht automatisch dazu führt, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Betätigung und damit eine Steuerbarkeit vorliegt. Vielmehr soll nach Auffassung des BMF bei solchen Hilfsgeschäften die Nachhaltigkeit nur dann vorliegen, wenn ausnahmsweise das Auftreten der juristischen Person des öffentlichen Rechts am Markt wegen der Vielzahl ihrer Umsätze und des daraus resultierenden Handels dem eines professionellen Händlers derart gleicht, dass eine Nichtsteuerbarkeit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Das Bayerische Landesamt für Steuern führt insoweit nochmals aus, wann ein solches, einem professionellen Händler vergleichbares Auftreten vorliegen kann. Indizien hierfür sind:

  • planmäßige Beschaffung/Herstellung der veräußerten Gegenstände,
  • Werbe- und weitere Vermarktungsmaßnahmen,
  • gewerblichen Motivation,
  • Auftreten am Markt gegenüber (vielen) fremden Dritten,
  • eine in Abhängigkeit der Größe des Hoheitsbereichs Vielzahl an erbrachten Umsätzen und
  • subjektives Empfinden als Händler.

Als Ergebnis einer erfolgten Abstimmung der Referatsleiterinnen und Referatsleiter Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt das Bayerische Landesamt für Steuern darüber hinaus aus wie mit einzelnen Zweifelsfällen umzugehen ist.

  • Danach soll es sich bei der Veräußerung von eingezogenen Gegenständen nicht um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG handeln.
  • Auch die Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände soll keine steuerbare Lieferung durch das Bundesland darstellen. Vielmehr handelt es sich um eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber.
  • Hingegen wird zukünftig der Verkauf von Altpapier, auch aus der Einsammlung aus privaten Haushalten bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG, der Umsatzsteuer unterliegen.
  • Gleiches gilt für die Veräußerung von Strom, der im Rahmen der Entsorgungswirtschaft erzeugt wird.
  • Auch der Verkauf der in Arbeitsbetrieben einer Justizvollzugsanstalt angefertigten Produkte ist zukünftig als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen und daher der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Neben den abgestimmten Sachverhalten führt das Bayerische Landesamt für Steuern darüber hinaus weitere Beispiele und ihre entsprechende Behandlung aus. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese offenbar nicht mit den Referatsleiterinnen und Referatsleitern Umsatzsteuer der weiteren obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmt sind und daher unmittelbar nur für die Finanzämter und Außenstellen im Bereich des Bayerischen Landesamtes für Steuern Geltung erlangen.

Insgesamt ist festzustellen, dass bei der Frage, ob das Handeln der KöR auf privatrechtlicher Basis als steuerbare Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG oder als hoheitliches Hilfsgeschäfte zu behandeln ist, Zurückhaltung geboten ist. Zwar geht die Finanzverwaltung davon aus, dass für solche Leistungen der KöR, welche als Hilfsgeschäft zu betrachten sind, grundsätzlich nicht von einer Nachhaltigkeit und damit einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen werden kann, jedoch sollte nach unserer Einschätzung die Frage, ob ein Hilfsgeschäft überhaupt vorliegt, auch nicht vorschnell bejaht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

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0251 322015-0
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