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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 04. Januar 2021

Weitere Fragen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes – BMF-Schreiben v. 04.11.2020

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % hat auch nach dem BMF-Schreiben vom 30.06.2020 weiterhin viele Fragen und Unklarheiten aufgeworfen.

Das BMF hat daher mit Schreiben vom 04.11.2020 seine Ausführungen aus dem Schreiben vom 30.06.2020 ergänzt.

Hinsichtlich der aus unserer Sicht wesentlichen Sachverhalte ergeben sich dabei nachfolgende Regelungen:

Voraus- und Anzahlungsrechnungen

Abgrenzungsschwierigkeiten werden sich in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit Voraus- und Anzahlungsrechnungen ergeben.

Die Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 gestellt werden, sind grds. mit den reduzierten Steuersätzen zu berechnen. Steht fest, dass die Leistungen erst nach dem 31.12.2020 erbracht werden, wird es seitens des BMF nicht beanstandet, wenn bereits die dann geltenden Steuersätze (19 % bzw. 7 %) ihre Anwendung finden. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen kann der Rechnungsempfänger insoweit auch den Vorsteuerabzug geltend machen.

Erfolgt die Zahlung einer Voraus oder Anzahlungsrechnung, die vor dem 01.07.2020 mit dem Steuersatz von 19 % bzw. 7 % berechnet wurde, erst nach dem 01.07.2020, schuldet der Leistende die Mehrwertsteuer gleichwohl nach § 14c Abs. 1 UStG. Allerdings ist der Leistungsempfänger in diesen Fällen nicht berechtigt die Vorsteuer zu ziehen, da es sich insoweit um keine gesetzlich geschuldete Steuer handelt. Da hingegen sind Voraus- oder Anzahlungsrechnungen, welche vor dem 01.01.2021 gestellt werden, das Entgelt aber nach dem 31.12.2020 vereinnahmt wird, selbst dann mit dem Steuersatz von 19 % bzw. 7 % zu versteuern, wenn die Rechnung einen geringeren Steuersatz ausweist. In diesen Fällen soll dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allerdings nur in Höhe der ausgewiesenen Steuer zustehen.

Klarstellend weist das BMF darauf hin, dass bei Unstimmigkeiten, welche zwischen den Parteien hinsichtlich des in Ansatz zu bringenden Steuersatzes entstehen, die steuerrechtlichen Regelungen insoweit keine Rolle spielen. Die Frage einer Rechnungsberichtigung ist zivilrechtlicher Natur. Soweit zwischen den Beteiligten ein schuldrechtlicher Vertrag besteht, greift gegebenenfalls der Anspruch auf eine Rechnungsberichtigung gemäß § 242 BGB als vertragliche Nebenpflicht.

Ausgabe eines Gutscheins für einen verbindlich bestellten Gegenstand sowie von Restaurantgutscheinen

Weitere Abstimmungsschwierigkeiten werden sich in der Praxis im Bereich der Gutscheine ergeben.

Die Zahlungen für das Ausstellen eines Gutscheins für einen verbindlich bestellten Gegenstand sind gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a S. 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, zu versteuern. Die Umsatzsteuer ist bei Zahlungen vor dem 01.01.2021 zunächst mit den reduzierten Steuersätzen zu berechnen. Bei einer anschließenden Lieferung nach dem 31.12.2020 ist eine Berichtigung auf die regulären Steuersätze vorzunehmen. Aus Vereinfachungsgründen ist bereits für feststehende Lieferungen nach dem 31.12.2020 die Möglichkeit gegeben, die Umsatzsteuer mit den regulären Steuersätzen auszuweisen.

Werden Restaurationsgutscheine vor dem 01.07.2020 ausgegeben, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweck-Gutschein mit 19 % auch dann, wenn die Einlösung im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 erfolgt. Insoweit ist für die Besteuerung ausschließlich auf die Gesetzeslage im Zeitpunkt der Ausgabe abzustellen.

Wird der Restaurationsgutschein hingegen in der Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 ausgegeben, handelt es sich insoweit grundsätzlich um Mehrzweck-Gutscheine mit der Folge, dass die Versteuerung erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung zum dann gültigen Steuersatz erfolgt. Dies deshalb, da aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken geregelt wurde. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Gutscheine explizit auf den Bezug von Speisen oder Getränken beschränkt werden.

Erfolgt diese Konkretisierung nicht, können Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränken erst dann wieder als Einzweck-Gutscheine behandelt werden, wenn sie für den Zeitraum ab dem 01.07.2021 ausgestellt werden.

Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferung sowie von Abwasserbeseitigung

Auch für die Leistungen im Rahmen der EEG-Einspeisung und der Netznutzung greifen die Vereinfachungsregelungen der Rz.35 ff. des BMF-Schreibens vom 30.06.2020, BStBl. I S. 584. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, ob der Leistungsempfänger ein Endverbraucher oder Versorgungsunternehmen ist.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Ablesezeiträume ausschlaggebend für die Anwendung der korrekten Steuersätze sind. So sind bei Ablesezeiträume, die nach dem 30.06.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums mit den reduzierten Steuersätzen zu berücksichtigen. Andernfalls sind bei Ablesezeiträume, die nach dem 31.12.2020 enden, die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums grds. den regulären Steuersätzen zu unterwerfen.

Ein Unternehmer, der den Strom im Jahr 2020 aus seinem Unternehmen für nichtunternehmerische Zwecke entnimmt, kann dem zum 31.12.2020 geltenden Steuersatz anwenden.

Besteuerung von Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen

Bis zum letzten Betriebstag des Monats Dezember 2020 können auf die Einnahmen aus den Verkäufen von Einzelfahrtickets und Zeitkarten die reduzierten Steuersätze bis zum 31.12.2020 angewandt werden.

Für die vor dem 01.01.2021 erzielten Einnahmen aus den Verkäufen von Fahrtickets, deren Gültigkeit für Beförderungsleistungen auch über den 31.12.2020 hinausreichen, bedarf es für die richtige Besteuerung der Aufteilung der Leistungen vor und nach dem 01.01.2021 im Schätzungswege.

Sonder- und Ausgleichszahlungen bei Miet- oder Leasingverträgen

Die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung.

Erfolgt die Hauptleistung in Zeiträumen vor dem 01.07.2020 und in Zeiträumen nach dem 30.06.2020 oder in Zeiträumen nach dem 31.12.2020 und in Zeiträumen vor dem 01.01.2021, sind die Sonder- und Ausgleichszahlungen zeitanteilig der jeweiligen Hauptleistung zuzuordnen. Bestehen andere sachgerechte Aufteilungsmethoden, sind auch diese grundsätzlich zulässig.

Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements

Die Leistungen bei digitalen Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements erfolgen am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums. Bei analogen Zeitungs- und Zeitschriftenabos wird die Leistung auch dann am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt, wenn ein Gesamtkaufpreis vereinbart ist.

Wiederkehrende Leistungen

Wiederkehrende Leistungen werden anders als Dauerleistungen am Tag der einzelnen Leistungserbringung ausgeführt. Wiederkehrende Leistungen liegen dann vor, wenn sie zeitpunktbezogen in regelmäßigen Abständen einmal oder mehrfach jährlich erbracht werden. Die Regelungen zu Dauerleistungen aus dem BMF-Schreiben vom 30.06.2020 findet insoweit keine Anwendung.

Besteuerung der Umsätze im Gastgewerbe

Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nacht vom 30.06.2020 auf den 01.07.2020 sind mit den reduzierten Steuersätzen beginnend ab dem 01.07.2020 zu versteuern. Aus Vereinfachungsgründen wurde zugelassen, dass die reduzierten Steuersätze auch auf Bewirtungsleistungen sowie für Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen auch in der Nacht vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 angewandt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

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0251 322015-0
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