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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 04. Januar 2021

Zur Unionskonformität der deutschen Organschaftsregelung und zur Steuerbarkeit der unentgeltlichen Erbringung von Leistungen einer jPöR für den Hoheitsbereich

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 07.05.2002 (Az. BFH: V R 40/19) dem EuGH in einem Verfahren,

das durch Revision gegen das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 16.10.2019 (Az. FG Nds.: 5 K 309/17) zur Entscheidung zu ihm gelangt war, jeweils eine Frage zu den Themenkomplexen (i) der Unionsrechtskonformität der deutschen Organschaftsregelung und (ii) der Steuerbarkeit der unentgeltlichen Erbringung von Leistungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) für den Hoheitsbereich zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bei dem EuGH ist das Vorabentscheidungsersuchen des BFH unter dem Az. EuGH C-269/20 anhängig.

In der Sache ging es um die Trägerin einer Universität in der Rechtsform einer jPöR, die – hier mit der Universitätsklinik – auch steuerbare Dienstleistungen ausführt und insoweit (auch) Steuerpflichtige (Unternehmerin) ist. Sie ist zugleich die Organträgerin einer GmbH, die sich mit Reinigungs- und Hygienearbeiten in der medizinischen Fakultät beschäftigt. Die GmbH als Organgesellschaft reinigt das Krankenhaus und wird damit im wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Universität tätig, führt jedoch auch Reinigungs- und Hygienearbeiten für die dem hoheitlichen Bereich der jPöR zuzuordnenden Hörsäle der Universität aus.

Aus dem Umstand, dass die GmbH als Organgesellschaft in das Unternehmen der jPöR als Organträgerin eingegliedert ist und auch die dem hoheitlichen Bereich der jPöR zuzuordnenden Hörsäle sauber macht, kommt die umsatzsteuerliche Frage auf, ob darin eine unentgeltliche Wertabgabe zu sehen ist, die als solche nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar ist. Diese Frage lässt sich mit Hinzuziehung der Schlussfolgerungen aus dem EuGH Urteil VNLTO vom 12.02.2009 (Az. EuGH: C-515/07) dahingehend beantworten, dass der Hoheitsbereich nicht unternehmensfremd ist und insoweit mit Erbringung von Säuberungsarbeiten im hoheitlichen Bereich (Hörsäle) auch keine Leistungen erbracht werden, die im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG „außerhalb des Unternehmens“ liegen. Jedoch hat der EuGH in vorgenannter Entscheidung diese Schlussfolgerungen (zunächst) nur für den Vorsteuerabzug gezogen, so dass der V. Senat des BFH diese Frage nun explizit auch für den Steuertatbestand des § 3 Abs. 9a UStG vom EuGH klären lassen möchte.

Im Hinblick auf die Vorlagefrage (i) zu dem Themenkomplex der (angeblichen) Unvereinbarkeit der deutschen Organschaftsregelung mit der unionsrechtlichen Vorgabe zur Zulässigkeit der Bildung einer Mehrwertsteuergruppe geht es im Kern darum, wer eigentlich bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft respektive einer Mehrwertsteuergruppe konkret Unternehmer ist. Bei Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist Unternehmer und mithin alleiniger Steuerpflichtiger der Organträger im entscheidungserheblichen Fall also die jPöR. Die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbstständig“, siehe § 2 Abs. 2 S. 1 UStG. Der V. Senat macht im Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchens insoweit deutlich, dass er – anders als der XI. Senat des BFH, der mit Beschluss vom 11.12.2019 (Az.: XI R 16/18) eine identische Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat – die Frage nach der Anknüpfung des umsatzsteuerlichen Organkreises beim Organträger durch seine langjährige Rechtsprechung als gegeben ansieht. Die damit vom V. Senat des BFH implizierte Rechtsauffassung, dass die nationale Organschaftsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG unionsrechtskonform ist und namentlich nicht gegen die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 11
MWStSystRL widerspricht, findet auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung (vgl. Reiß, UR 2020, 747 ff., Heuermann, DStR 2020, 1372 f.). Einer Entscheidung des EuGH ist mit Spannung entgegen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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