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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 30. März 2021

Mit dem Schreiben vom 4. Februar 2021 bezieht das Bundesministerium für Finanzen Stellung zum BFH-Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (Urteil des BFH vom 7. Februar 2018, XI R 17/17, DStR 2018, 742). Laut Urteil ist das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung angeschlossen und dargelegt, wie das Urteil anzuwenden ist. Steuerbegünstigt sind neben der Hauptleistung „Legen eines Hauswasseranschlusses“ auch die üblichen Nebenleistungen. Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung der Nebenleistungen sind, dass diese von demselben Unternehmer erbracht werden und der Hauptleistung ausschließlich und unmittelbar dienen.

Irrelevant für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist die Personenidentität auf Seiten des Leistungsempfängers (Urteil des BFH vom 8. Oktober 2008, V R 27/06, BStBl 2009 II S. 325). Ebenfalls irrelevant ist, ob ein und derselbe Unternehmer die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung erbringt.

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein entscheidend, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist (vgl. BMF-Schreiben vom 04.02.2021).

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger oder einen Bauunternehmer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterhaltungskosten gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die Änderung der Verwaltungsauffassung ändert jedoch nicht, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses einen Anwendungsfall des § 13 b UStG darstellen kann.

Das Schreiben vom 4. Februar 2021 ersetzt das BMF-Schreiben vom 7. April 2009, BStBl 2009 I S. 531. Sämtliche Regelungen des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In den Fällen von ausgeführten Leistungen vor dem 1. Januar 2021 gilt eine Nichtbeanstandungsregelung. In solchen Fällen können die Regelungen des BMF-Schreibens vom 7. April 2009 weiter angewendet werden. Der UStAE wird den neuen Regelungen entsprechend angepasst.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

0251 322015-0
Ute.Juergens

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