Veröffentlicht: 30. März 2021

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Fall, ob ein Verein (Kläger), zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität, in den Streitjahren 2021 und 2012 steuerbare Einnahmen erzielte und ob er in dieser Zeit als steuerbefreiter Berufsverband tätig war.

Der Verein ist der Meinung gewesen, er erziele keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In Betracht komme allenfalls die Erzielung gewerblicher Einkünfte i. S. v. § 15 EStG, was jedoch bereits nach der Satzung des Klägers ausgeschlossen sei. Der Kläger nehme nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, da er lediglich gegenüber einer begrenzten Allgemeinheit (Mitglieder, Sympathisanten, Stadt X.) auftrete. Zudem habe der Kläger keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern sammle lediglich finanzielle Mittel zur Unterstützung dem Verein dienlicher Projekte. Schließlich fehle es auch an einem nach außen erkennbaren Willen des Klägers, ein Gewerbe zu betreiben (vgl. Urteil des FG Münster vom 24.06.2020 13 K 2480/16 K, G).

Des Weiteren führte der Verein an, dass er als steuerbefreiter Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG tätig sei. Ein Zusammenschluss von natürlichen Personen oder Unternehmern, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweigs oder der Angehörigen eines Berufs wahrnehme, sei ein Berufsverband. Hierbei stützt sich der Verein auf die Rechtsprechung des BFH. Danach müsse sich der Mitgliederkreis eines Berufsverbandes nicht auf die Interessenvertretung eines Wirtschaftszweiges beschränken. Vielmehr könne er auch Mitglieder unterschiedlicher Wirtschaftszweige vereinigen. Es müsse nur ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse der Mitglieder geben, welches das erklärte Ziel des Verbandes sei (vgl. Urteil des FG Münster vom 24.06.2020 13 K 2480/16 K, G).

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Für das Vorliegen von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb sah es alle Tatbestandsvoraussetzungen als erfüllt an und begründete dies in seinem Urteil ausführlich.

Eine Steuerbefreiung als Berufsverband lehnte das Finanzgericht mit der Begründung ab, dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung u. a. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit sind, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf das Führen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. a) KStG insoweit ausgeschlossen. Die Einkünfte des Klägers unterfallen – unabhängig davon, ob er ein Berufsverband im Sinne der Vorschrift ist – schon deshalb nicht der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 KStG, weil sich seine gesamte Tätigkeit in den Streitjahren auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und damit auf die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erstreckte. Seine Einkünfte unterliegen daher schon gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. a) KStG der Besteuerung. Im Übrigen steht der Anerkennung des Klägers als steuerbefreiter Berufsverband i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 KStG auch entgegen, dass sein Zweck auf das Führen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gerichtet war. Dies ist anzunehmen, wenn ein von einem Verband unterhaltener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der gesamten Tätigkeit insgesamt das Gepräge gibt (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 15.11.1994 I 30/93, EFG 1995, 336). Dies ist vorliegend der Fall. Die Marketing- und Werbetätigkeit stand bei dem Kläger im Vordergrund. Denn in den Streitjahren entfielen nahezu sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Klägers auf diese Tätigkeit. Sollte der Kläger demgegenüber auch noch Tätigkeiten entfaltet haben, mit welchen er allgemeine Interessen eines Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrgenommen haben sollte, wären diese jedenfalls von untergeordneter Bedeutung gewesen (vgl. Urteil des FG Münster vom 24.06.2020 13 K 2480/16 K, G).

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Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

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