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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 30. März 2021

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausbaumaßnahmen einer öffentlichen Gemeindestraße.

Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der M-AG, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, und dem FA Y über die Ablehnung des Vorsteuerabzugs für die Durchführung von Arbeiten zum Ausbau einer Gemeindestraße.

Konkret ging es darum, dass der Klägerin von der Bezirksregierung die Betriebsgenehmigung für die Wiedererschließung eines Steinbruchs mit Bescheid vom 16.02.2001 unter der Auflage genehmigt wurde, dass die öffentliche Gemeindestraße von der Betriebseinfahrt des Steinbruchs bis zu der Einmündung in die nächste Landstraße für den Lkw-Begegnungsverkehr ausgebaut wird. Dieser Bescheid wurde 2005 dahingehend geändert, dass die Genehmigung zum Betrieb des Steinbruchs erlischt, wenn der Ausbau der Straße nicht bis zum 31.12.2006 abgeschlossen ist. Zwischen der betreffenden Gemeinde und der Klägerin wurde eine Vereinbarung getroffen, aufgrund derer die Klägerin auf ihre Kosten den Ausbau der Gemeindestraße auf dem entsprechenden Straßenabschnitt vornahm.

Der Fall ging durch die gerichtlichen Instanzen. Der BFH legte den Fall letztendlich dem EuGH vor und stellte folgende Fragen:

  1. Steht dem Steuerpflichtigen gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. A der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu, wenn er im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt?
  2. Falls Frage 1 bejaht wird: Hat der Steuerpflichtige mit den Baumaßnahmen an die Gemeinde eine Lieferung gegen Entgelt erbracht, bei der die Genehmigung zum Betrieb des Steinbruchs durch die Bezirksregierung die Gegenleistung ist?
  3. Falls Frage 2 verneint wird: Ist die Baumaßnahme als unentgeltliche Lieferung i. S. v. Art 5 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie zu besteuern?

Der EuGH beantwortete die Fragen wie folgt:

Frage 1:

Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Das Recht auf Vorsteuerabzug wird zugunsten des Steuerpflichtigen aber auch dann angenommen, wenn die Kosten für die erbrachte Dienstleistung zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und daher Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind.

Vorliegend war der Ausbau der Gemeindestraße für die Nutzung des Steinbaus und damit für die betriebliche Tätigkeit der Klägerin unerlässlich. Schon allein aufgrund der im Jahr 2005 erfolgten Änderung des Genehmigungsbescheids, die den Betrieb des Steinbruchs untersagt hätte, wenn die Straße nicht bis zum 31.12.2006 ausgebaut worden wäre.

Außerdem waren die Kosten der erhaltenen Eingangsleistungen, die mit dem Ausbau der Gemeindestraße im Zusammenhang standen, Kostenelemente der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze der Klägerin.

Damit bestand ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Gemeindestraße und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin.

Der Umstand, dass die Gemeindestraße der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung steht, war in diesem Fall irrelevant, da der Straßenausbau hier nicht für die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs durchgeführt wurde, sondern um den Schwerlastverkehr zum Steinbruch zu ermöglichen.

Solange sich daher die Arbeiten zum Ausbau der Straße auf das beschränkt haben, was notwendig war, um den Betrieb des Steinbruchs zu gewährleisten, musste das Recht auf Vorsteuerabzug für sämtliche durch diese Arbeiten hervorgerufene Kosten anerkannt werden.

Frage 2:

Der EuGH stellte zunächst fest, dass aufgrund der getroffenen Vereinbarung zum Ausbau der Gemeindestraße ein Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und der Klägerin besteht. Diese Vereinbarung kann aber nicht den Rechtsrahmen bilden, innerhalb dessen ein Leistungsaustausch – Ausbau der Straße gegen Erteilung der Genehmigung – stattfindet.

Zunächst einmal deshalb nicht, weil die Genehmigung nicht von der Gemeinde, sondern der Bezirksregierung erteilt wurde. Außerdem handelte es sich bei der Genehmigungserteilung um eine einseitige Entscheidung der Bezirksregierung. Ein solcher einseitiger Hoheitsakt kann aber grds. kein Rechtsverhältnis begründen, in dessen Rahmen ein gegenseitiger Leistungsaustausch stattfindet.

Ohne den Ausbau der Straße wäre die Genehmigung zum Betrieb des Steinbruchs am 31.12.2006 ausgelaufen. Die Arbeiten an der Straße stellten folglich nicht die Gegenleistung für die Genehmigung zum Betrieb des Steinbruchs dar, sondern waren conditio sine qua non für die Ausübung dieses Rechts.

Mangels eines Leistungsaustauschs bestand daher nach Ansicht des EuGH auch keine Lieferung gegen Entgelt i. S. d. Richtlinie.

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

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0251 322015-0
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