LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 03. Juli 2019

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

Sie soll die alte E-Privacy-Richtlinie von 2002 und die Cookie-Richtlinie von 2009 ersetzen, die uns die allgegenwärtigen Cookie-Warnungen auf fast jeder Website beschert haben.

E-Privacy-Verordnung: Das ändert sich (nicht)

Anders als die DSGVO ist die ePVO nur für Unternehmen relevant, die Kommunikationsdienste betreiben: Telefon, Internetzugang, E-Mail, Chat, Messenger, Audio- und Videochat und so weiter. Das klingt, als sei die Verordnung nur für einen relativ kleinen Kreis von Unternehmen relevant, allerdings kann jedes gewerbliche Medienangebot darunter fallen, sobald Onlinewerbung und Tracking-Cookies ins Spiel kommen.

Tracking-Cookies sind kleine Dateien, die von Anwendungen auf Ihrem Computer gespeichert werden können, um Ihre Computeraktivitäten zu verfolgen. Diese Cookies können diese Informationen dann an Dritte weitergeben. Wenn Sie eine Website aufrufen, werden die Cookies auf dem Computer gespeichert. Wenn Sie die Website später erneut aufrufen, erkennt diese anhand des Cookie Ihre vorherigen Aktivitäten.

Im Wesentlichen erweitert der Entwurf der E-Privacy-Verordnungen einige deutsche Regelungen des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb auf die gesamte EU. Für Telefon-Anbieter, Internet-Provider, E-Mail-Hoster oder Entwickler von Messengern und ähnlichen Apps ändert sich wenig. Wahrscheinlich müssen Sie nur den einen oder anderen Passus Ihrer Nutzungsbedingungen etwas umformulieren.

Telefonwerbung und unerwünschte Werbe-E-Mails bleiben verboten. Kommunikationsanbieter dürfen nur diejenigen Daten erheben, die sie brauchen, um die Kommunikation Ihrer Nutzer abzuwickeln. Besonders die dabei immer anfallenden Meta-Daten dürfen ausschließlich dafür benutzt werden und nicht etwa, um Profile für Marketingzwecke und Onlinewerbung anzulegen. Google zum Beispiel dürfte also keine Mails in Googlemail mehr scannen, um personalisierte Werbung einzublenden.

Tracking-Cookies müssen abgelehnt werden können

Tracking-Cookies müssen explizit vom Nutzer freigegeben werdenDas alles wäre eher eine gesetzgeberische Fußnote, enthielte die Verordnungen nicht auch strengere Regeln zum Umgang mit Cookies und Werbetrackern. Sie sieht vor, dass Websites ihre Nutzer künftig explizit fragen müssen, ob Tracking-Cookies gesetzt werden dürfen. Anders als bisher handelt es sich nicht um eine Information, die einfach wirkungslos weggeklickt wird. Es muss möglich sein, Tracking-Cookies zu verweigern und die jeweilige Website trotzdem zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einstellung schon im Browser vorgenommen werden können. Und das Verweigern von Tracking-Cookies muss Default-Einstellung im Browser sein. Nicht gemeint sind übrigens Cookies, die zum Betrieb der Website nötig sind, etwa für den Warenkorb in einem Onlineshop.

Das automatische Versteigern und Platzieren personalisierter Onlinewerbung anhand von BehavioralTargeting dürfte mit der ePVO rigoros unterbunden werden. Nur ein kleiner Teil der Anwender würde dem Tracking wohl freiwillig zustimmen und Verlage dürften nicht einfach die Auslieferung der Website verweigern, wie das heute bei einigen großen Websites der Fall ist, wenn sie einen Adblocker bemerken. Onlinewerbung würde zurückkatapultiert in die 1990er Jahre, als simple statische Werbebanner auf den Websites platziert wurde, wie Anzeigen in gedruckten Zeitungen.

Verabschiedung verzögert sich

Im Falle einer Verabschiedung der Verordnung ist derzeit eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. erst ab 2020Aber der Zeitplan verschiebt sich. Wahrscheinlich ist dem Lobby-Druck geschuldet, dass die E-Privacy-Verordnung noch nicht vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Geplant war ihr Inkrafttreten ursprünglich für den 25. Mai 2018 zeitgleich zum Ende der Übergangsfrist der DSGVO. Allerdings hat sich der EU-Rat, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind, noch nicht auf eine Position zur E-Privacy-Verordnung verständigt. Ein Inkrafttreten wird derzeit nicht vor 2020 erwartet.

e privacy

https://t3n.de/news/e-privacy-verordnung-dsgvo-1079992/2/
https://www.telekom.de/hilfe/festnetz-internet-tv/sicherheit/norton-security-scan/
tracking-cookies-erkennen-und-entfernen?samChecked=true

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

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Andreas.Juergens

Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
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