LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

Sofern Unternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AG, KGaA, GmbH) oder einer Genossenschaft betrieben werden, i. d. R. mehr als 2.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, muss diese Gesellschaft einen sog. paritätisch-mitbestimmten Aufsichtsrat gem. §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 MitbestG bilden. Bislang stand eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aus, ob Leiharbeitnehmer für den Eingangsschwellenwert miteinzubeziehen sind.

Im entsprechenden Streitfall beschäftigte ein Unternehmen sowohl festangestellte Mitarbeiter als auch Leiharbeitnehmer, deren Anzahl abhängig von der Auftragslage des Unternehmens variierte. Bei der Schwellenwertermittlung kam das Unternehmen zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen. Die Zahl der festangestellten Mitarbeiter, einschließlich Leiharbeitnehmer mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten, lag durchschnittlich bei unter 2.000 Beschäftigten. Die Anzahl der Arbeitnehmer samt Leiharbeitnehmern mit einer Beschäftigungsdauer von unter sechs Monaten lag durchschnittlich bei über 2.000 Beschäftigten. Fraglich war, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze relevanten Stellenwerte zu berücksichtigen sind.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist diese Mindesteinsatzdauer nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Es kommt somit für die Schwellenwertermittlung nicht auf die Dauer des Einsatzes des einzelnen Arbeitnehmers an, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze im Unternehmen regelmäßig über sechs Monaten hinaus mit Leiharbeitnehmern (diese können durchaus wechseln) besetzt sind. Die persönliche Eingliederung des Leiarbeitnehmers in das Unternehmen ist für die Bestimmung der Beschäftigtenzahl nicht notwendig. Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist, auf welchem konkreten Arbeitsplatz Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Entscheidend ist, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens so prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.

Die Antragsgegnerin hatte im Streitfall danach einen paritätischen Aufsichtsrat entsprechend § 1 Abs. 1 MitbestG zu bilden, da keine Anhaltspunkte dafür erkenntlich waren, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern lediglich auf einem ungewöhnlichen, auf einer Ausnahmesituation beruhenden Bedarf an Arbeitnehmern beruhte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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