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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Somit seien Kündigungen im Massenentlassungsverfahren – vorbehaltlicher der Erfüllung der Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben erhalten hat.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde mit Beschluss vom 01. Juni 2017 eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 26. Juni 2017 ging die Massenentlassungsanzeige des Beklagtem zusammen mit dem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein. Vorher, mit gesondertem Kündigungsschreiben vom 26.06.2017, beendete der Beklagte sowohl das Arbeitsverhältnis des Klägers als auch das weiterer 44 Arbeitnehmer, die zu diesem noch beschäftigt waren, ordentlich und betriebsbedingt zum 30. September 2017.

Am 27. Juni 2017 ging dem Kläger das Kündigungsschreiben zu. Mit seiner Kündigungsschutzklage machte er unter anderem geltend, dass der Arbeitgeber nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen hat. Somit dürfe die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgen.

Das Landesarbeitsgericht gab der Berufung des Klägers statt. Erst nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit dürfe der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffen, indem er das Kündigungsschreiben unterzeichnet.

Die Revision des Beklagten vor dem Sechsten Senat des BAG war erfolgreich und führte zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Um sich auf die Entlassung einer größeren Arbeitnehmerzahl vorbereiten und die Vermittlungen darauf einstellen zu können, solle die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung informiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass bereits feststehe, welche Arbeitnehmer entlassen werden sollen. Die Agentur für Arbeit könne, solle und wolle keinen Einfluss auf den Entschluss des Arbeitgebers bezüglich der Kündigung nehmen. Allerdings dürfe die Kündigung erst erfolgen, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Anhand der bislang getroffenen Feststellungen habe der Senat die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend bewerten können. Somit werde das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben, ob die Massenentlassungsanzeige den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG entspreche und ob das Anhörungsverfahren vorschriftsgemäß nach § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG eingeleitet wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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