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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 17. Oktober 2019

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

Mitte August 2016 bewarb sich der Kläger, der zuvor als Rechtanwalt u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig war, erfolgreich auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrages am Montag, den 05.09.2016. Zu Beginn seiner Beschäftigung besuchte er vom 05.09.2016 bis zum 23.09.2016 eine Schulung in Nürnberg. Im Einvernehmen mit dem BAMF reiste der in Düsseldorf wohnhafte Kläger bereits am Sonntag, den 04.09.2016 an. Die Reise- und Hotelkosten für die Übernachtung vom 04.09.2016 auf den 05.09.2016 wurden ihm vom BAMF erstattet. Im Februar 2017 wurde vereinbart, das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 zu verlängern. Nach Ablauf der Befristung erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Die dadurch erhobene Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem Landgericht Düsseldorf Erfolg.

Das Landgericht Düsseldorf sah die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages als unwirksam an, da diese gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise am 04.09.2016 zählte bereits zur Arbeitszeit des Klägers, sie gälte als Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB. Dementsprechend hatte das Arbeitsverhältnis nicht erst am 05.09.2016, sondern bereits am 04.09.2016 begonnen. Der sachgrundlos befristete Zwei-Jahres-Zeitraum endete somit mit Ablauf des 03.09.2018.

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund der Dienstreise führe nach Ansicht des Landegerichts Düsseldorf dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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