Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Ein Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Diese Feststellung hat Bindungswirkung für nachfolgende Einkommensteuerbescheide.

Soll das rechtliche Eigentum an eine Stiftung übertragen werden, erlangt diese das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück zu dem Zeitpunkt, der in dem notariellen Übertragungsvertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten vorgesehen ist.

Die Kläger errichteten im Jahr 2001 eine privatrechtliche Stiftung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Im selben Jahr wurde der Stiftung anlässlich der Neugründung ein Grundstück zugewandt. Die Auflassung erfolgte im Jahr 2003. In den Streitjahren 2005-2007 wollten die Kläger die Zuwendungen an die Stiftung steuerlich geltend machen. Das Finanzamt verwehrte den Abzug, da das Grundstück der Stiftung nicht im Jahr ihrer Gründung zugewandt worden sei. Das Finanzgericht war der gegenteiligen Ansicht und gab der Klage statt.

Der BFH sah zunächst einen Verfahrensfehler des Finanzgerichtes darin, dass dieses dem Kläger einen Spendenabzug gewährt hatte, obwohl eine gesonderte Feststellung des Spendenvortrags noch nicht durchgeführt worden war. Bis zum Erlass von Feststellungen nach § 10b Abs. 1a S. 4 EStG i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG hätte das FG nach Ansicht des BFH das Klageverfahren gemäß § 74 FGO aussetzen müssen. Darüber hinaus wies der BFH darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug für die Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG wohl nicht gegeben sei. Das Grundstück sei nämlich nicht bis zum Ablauf eines Jahres nach Gründung der Stiftung im Jahre 2001 und damit nicht anlässlich deren Neugründung gemäß § 10b Abs. 1a S. 2 EStG zugewandt worden. Das wirtschaftliche Eigentum gehe in der Regel zu dem Zeitpunkt auf den Erwerber über, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden. Der entsprechende Einbringungsvertrag sei aber erst im Jahre 2003 geschlossen worden. Zwar sollte die Gefahr rückwirkend zum 11. Juli 2001 übergehen. Eine solche Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor Abschluss des Übertragungsvertrags versetze den Erwerber jedoch gerade nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsabschluss von der Einwirkung auf das übertragene Grundstück auszuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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