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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 16. April 2020

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

Die Behörden können nach § 28 Abs. 1 IfSG Schutzmaßnahmen anordnen, um die Zivilbevölkerung vor Infektionskrankheiten zu schützen, darunter fällt auch die häusliche Quarantäne. In § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG wird dies auch als „Absonderung“ beschrieben. Diese regelmäßig 14 Tage andauernde Maßnahme bei einem Covid-19-Verdacht führt zwangsläufig zu der Frage, wer im Arbeitsverhältnis das Entgeltausfallrisiko trägt. In Betracht kommt etwa, dass staatliche Stellen für den entgangenen Lohn bei Arbeitnehmern oder den Umsatz bei Selbstständigen eintreten.

Grundsätzlich trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber das Entgeltrisiko. Erbringen die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung aber aufgrund einer behördlich angeordneten Absonderung nicht, können sie die geschuldete Leistung nicht erbringen. Werden Ansteckungsverdächtige in Quarantäne genommen, so haben sie nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst. Solange Arbeitnehmer noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch auf anderer Grundlage haben, greift der Entschädigungsanspruch gemäß des IfSG dagegen nicht ein. So hat bei tatsächlicher Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der Erkrankung eine Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu erfolgen. Im Falle einer Quarantäne ohne Erkrankung soll zunächst eine Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB zu leisten sein. Die Entschädigungspflicht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG kann also nur dann zum Tragen kommen, wenn der Arbeitnehmer keinen Entgeltfortzahlungsanspruch (mehr) gegen seinen Arbeitgeber hat.

Konkret bedeutet dies für die Fälle, in denen das IfSG einschlägig ist, dass für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt wird. Ab der siebten Woche wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, sofern die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überstiegen wird (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG). Unter Verdienstausfall ist dabei das Netto-Arbeitsentgelt zu verstehen. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das Beschäftigte einen Anspruch hätten, wenn sie nicht abgesondert wären. Selbstständige können bei einer Existenzgefährdung entstehende Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet bekommen.

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Quarantäne bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IfSG). Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zu Hause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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