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Veröffentlicht: 16. April 2020

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

In seinem Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) hat das BAG Stellung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln genommen.

Nach § 6c III 3 SGB II finden die für den übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, sofern ein Arbeitsverhältnis von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht. Die gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt dabei arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

Der Sachverhalt gestaltete sich bei einem für die Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Kläger wie folgt: Der beklagte Landkreis wurde als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen (sog. Optionskommune). Diese beschäftigte den Kläger seither als Teamleiter im Bereich der Leistungsgewährung wie auch zuvor bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Kläger erhält seither eine Vergütung nach dem TVöD/VKA, begehrt aber die Feststellung, dass weiterhin der TV-BA Anwendung auf sein Arbeitsverhältnis findet. Die beklagte Optionskommune hält dagegen das Tarifwerk der Kommunen für maßgebend und berief sich auf die Regelungen des § 6c III 3 SGB II. Im Folgenden hatte das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben.

Das BAG entschied, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 6c III 3 SGB II kraft Gesetzes auf den beklagten Landkreis (Optionskommune) übergegangen ist. Daher fanden seither ausschließlich die beim Landkreis geltenden Tarifverträge Anwendung und verdrängen die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TV-BA.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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