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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 16. April 2020

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.

Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. Unter Bezugnahme auf die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung wurde eine sechsmonatige Ausschlussfrist vorgesehen. Bei einem Streit über Differenzvergütungsansprüche wegen fehlerhafter Eingruppierung verweigerte die Kirchengemeinde die Erfüllung dieser Ansprüche unter Berufung auf die Ausschlussfrist. Der Kläger bezweifelt hingegen den hinreichenden Nachweis dieser Frist. Der Klage gab das BAG statt. Eine bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtregelungen als solche im Arbeitsvertrag genügt nicht als erforderlicher Nachweis.

Für die Praxis ist der Argumentation des BAG zu entnehmen, dass die aktuelle Entscheidung zu kirchlichen Arbeitsrechtregelungen nicht automatisch auf Ausschlussfristen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu übertragen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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