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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 16. April 2020

Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison

Eine befristete Arbeits- und Vergütungsregelung kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden, sofern sie der AGB-Kontrolle standhält.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 19. November 2019 (7 AZR 582/17).

Der Kläger war als Bademeister in der beklagten Gemeinde angestellt. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses bot die beklagte Gemeinde dem Kläger an, diesen für die Monate April bis einschließlich Oktober als Saisonarbeiter einzustellen. Seither war der Beschäftigte ab dem Jahr 2006 als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison wieder eingestellt. Die Beschäftigung erfolgte im Rahmen der Badeaufsicht sowie Reinigung und Pflege des Schwimmbads. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 31. Oktober 2016 aufgelöst wurde und fortan ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Er stützte sich dabei auf die fehlende schriftliche Befristungsvereinbarung für das Jahr 2016. Zudem sei die Höchstbefristungsdauer des TVöD von 5 Jahren bereits überschritten. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des BAG keinen Erfolg. Nach Ansicht des BAG war von Beginn an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Lediglich die Arbeits- und Vergütungspflicht sei wirksam auf die Monate April bis Oktober begrenzt gewesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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