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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 16. April 2020

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.

Geklagt hatte ein Mann, der bei einer Zeitarbeitsfirma als Kraftfahrer angestellt war und an einen Kunden der Metall- und Elektroindustrie verliehen wurde. Nach der Bezugnahmeklausel in seinem Arbeitsvertrag hätte der ein geringeres Entgelt erhalten als die Stammarbeiter beim Entleiher. Dies ergab sich aus der Bezugnahmeklausel der zwischen der DGB-Tarifgemein-schaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge. Eine solche Regelung ist zulässig, wenn sie einen Zeitraum von neun Monaten nicht überschreitet. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag des Klägers Regelungen, die teilweise von den tariflichen Bestimmungen abweichen. Der Kläger begehrte die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Fahrer beim Entleiher erhielten, und beruft sich auf Equal Pay.

Dem stimmte das BAG zu, da die Vereinbarung dem Gebot der Gleichbehandlung nicht standhielt. Notwendig hierfür ist eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifvertrags. Der Arbeitsvertrag enthielt allerdings Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Dies hat zur Folge, dass Zeitarbeitsfirmen ggf. mit Ansprüchen ihrer Arbeitnehmer auf Zahlung der Differenz zum Gehalt von vergleichbaren Stammarbeitnehmern konfrontiert werden – und das nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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