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Veröffentlicht: 16. April 2020

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

Fraglich hierbei war, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung des Notarztes handelt oder dieser größeren Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum bei der Ausführung seiner Tätigkeiten besitzt und somit als selbstständig gelte. Das Sozialgericht sah keine bedeutsamen Unterschiede zu einem sog. Honorararzt im Krankenhaus, welchen das BSG regelmäßig als abhängig beschäftigt ansieht. Relevant sei hierbei vor allem, dass Ort und Zeit der Leistungserbringung vorgegeben und in ein Buchungssystem übernommen werden müssen. Ebenso kam dem Arzt kein eigenes unternehmerisches Risiko zu. Fehlende Einzelanweisungen und die freie Gestaltung der Arbeitszeit im betrieblichen Rahmen sind nach Ansicht des Sozialgerichts für höher qualifizierte Aufgaben üblich und schließen somit eine abhängige Beschäftigung nicht aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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