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Veröffentlicht: 21. April 2020

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

Die folgenden Änderungen sind für das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung:

  1. Zu § 55 AEAO – Selbstlosigkeit
    Gewinnaufschlag bei steuerbegünstigten Einrichtungen, § 55 Nr. 2 AEAO

    § 55 Nr. 2 AEAO besagt, dass eine Steuerbegünstigung der Eigengesellschaft nach der AO nur in Frage kommt, wenn die erbrachte Leistung angemessen vergütet wird, d. h. einen marktüblichen Gewinnaufschlag enthalten muss. Ein solcher Gewinnaufschlag ist danach bei steuerbegünstigten Einrichtungen grds. nicht marktüblich.
    Dem AEAO zu § 55 Nr. 2 wurde im Rahmen der Änderung angefügt: „Dies gilt nicht für Leistungen der steuerbegünstigten Einrichtung aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO).“ Somit gilt der Verzicht eines Gewinnaufschlags nunmehr nicht, wenn die steuerbegünstigte Einrichtung eine Leistung aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbringt.

  2. Tätigkeitsvergütungen von Vorstandsmitgliedern, § 55 Nr. 24 AEAO
    Nach § 55 Nr. 24 AEAO bedürfen Tätigkeitsvergütungen von Vorstandsmitgliedern von Vereinen einer entsprechenden Satzungsregelung.

  3. Nachweis der Mittelverwendung, § 55 Nr. 28 AEAO
    Mit dieser Änderung stellt das BMF klar, dass für den Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO auf die „Gesamtheit aller zeitnah zu verwendenden Zuwendungen und sonstigen Einnahmen bzw. Vermögenswerte der Körperschaft (Saldobetrachtung bzw. Globalbetrachtung […])“ abzustellen ist.

  4. Zu § 58 AEAO – Mittelweitergabe als gemeinnützlichkeitsunschädliche Betätigung
    Förderkörperschaften i. S. v. § 58 Nr. 1 AO sind Körperschaften, die ihren steuerbegünstigten Zweck dadurch realisieren, dass sie anderen steuerbegünstigten Körperschaften Mittel zur Verfügung stellen, die diese wiederum zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke benötigen.

    Mit § 58 AEAO fordert das BMF für die Weitergabefähigkeit dieser Mittel nun lediglich eine Zweckidentität zwischen der hingebenden und empfangenden Körperschaft. Danach sind weitergabefähige Mittel i. S. d. § 58 Nr. 1 AO „nicht nur solche, die bereits mit dem Ziel der Weitergabe beschafft wurden. Gemeinnützigkeitsunschädlich weitergegeben werden dürfen sämtliche Mittel, soweit die Satzung der hingebenden Körperschaft im Zeitpunkt der Weitergabe über eine entsprechende Satzungsbestimmung verfügt (Nr. 1 S. 2 des AEAO zu § 58) und die Zwecke der hingebenden und empfangenden Körperschaft insoweit identisch sind“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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