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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. April 2020

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

Zwar könnten die vom Kindergarten verfolgten Zwecke der Förderung der Jugendhilfe sowie der Bildung und Erziehung grundsätzlich als gemeinnützig anerkannt werden. Da sich die Tätigkeit aber lediglich an einen kleinen, fest abgegrenzten Personenkreis richte, nämlich in erster Linie an die Mitarbeiter der Unternehmen, liege keine Förderung der Allgemeinheit i. S. d. § 52 Abs. 1 S. 2 AO vor. Die Gemeinnützigkeit könne auch nicht aufgrund der Verfolgung mildtätiger Zwecke i. S. d. § 53 S. 1 Nr. 1 AO anerkannt werden, da für die Kinderbetreuungsleistungen ein marktübliches Entgelt verlangt wurde. Die Leistung sei somit nicht mildtätig erfolgt, sondern nur, weil als Gegenleistung ein marktübliches Entgelt gezahlt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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