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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. April 2020

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter ausschließlich und von vornherein dazu verwendet, eine von den Gesellschaftern beherrschte Personengesellschaft zu finanzieren.

Die Klägerin ist eine gGmbH, deren Zweck die Förderung des Gesundheitswesens nach § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. 3 AO ist. Die Geschäftsanteile werden von vier Gesellschaftern gehalten, welche ebenfalls an einer KG beteiligt sind. Nachdem die Klägerin mit der KG Darlehensverträge abgeschlossen hatte, spendeten die Gesellschafter in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 6 Mio. Euro in den Vermögensstock der Klägerin. Zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks wurden im Jahr 2013 Zinserträge i. H. v. 67.980 € an eine Kinderklinik gespendet.

Der BFH stellte darauf ab, dass das Entstehen eigenwirtschaftlicher Vorteile für die Beteiligten mitentscheidend für die Gründung der gGmbH gewesen sei. Die gGmbH hatte zwar die Allgemeinheit dadurch gefördert, dass sie die jährlichen Zinserträge für gemeinnützige Zwecke verwendete. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin zur mittelbaren Finanzierung der KG eingesetzt worden sei und sie ihren Gesellschaftern dadurch eine erhebliche Steuerersparnis ermöglichte. Dies sei auch von vornherein geplant gewesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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