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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. April 2020

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

In der Entscheidung hat der BFH der Organisation Attac ihren Gemeinnützigkeitsstatus abgesprochen, da diese gezielt die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflusst hätten, um politische Zwecke zu verfolgen. Zwar sei eine derartige Beeinflussung zur Förderung der in § 52 AO genannten Zwecke zulässig, allerdings gelte dies nicht, wenn die politische Willensbildung und öffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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