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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 21. April 2020

Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim Zweckbetrieb tätig werden.

Das hat der BFH mit Urteil vom 6.6.2019 (V R 39/17) entschieden.

In dem Sachverhalt ging es um ein Plankrankenhaus, das Krebspatienten ambulant und stationär mit Zytostatika behandelte. Die zuständigen Ärzte führten die ambulanten Behandlungen im Rahmen einer eigenständigen Nebentätigkeit durch und rechneten selbst mit den Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen bzw. den Patienten ab. Die erforderlichen Zytostatika wurden von der zugehörigen Krankenhausapotheke hergestellt. Das Finanzamt ordnete die Abgabe der Medikamente während der ambulanten Behandlungen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Krankenhausapotheke“ zu und nahm eine Körperschaftsteuerpflicht an. Zur Begründung führte es aus, dass die Leistungen im Rahmen der Nebentätigkeit der Ärzte erbracht werden und daher nicht dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses unterfallen würden.

Der BFH teilte diese Auffassung nicht und rechnete die Leistungen dem Zweckbetrieb Krankenhaus zu. Entscheidend sei nämlich, „dass die Zytostatika im Rahmen einer […] sozialversicherungsrechtlich zulässigen Behandlung abgegeben wurden, nicht aber, ob es sich bei der Anwendung dieser Vorschrift um eine Dienstaufgabe oder eine Nebentätigkeit handelt“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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