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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 03. November 2020

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Die Auslegung der landesrechtlichen Gebührenvorschrift des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der objektive Rechtsverstöße bei der Gebührenkalkulation bis zu einer Toleranzgrenze von 12 % unbeachtlich sind,

soweit sie nicht bewusst mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, ist mit dem effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2019.

Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Fehlertoleranz mit 12 % deutlich über der von anderen Oberverwaltungsgerichten anerkannten Spanne von 3 bis 5 % liegt.

Darüber hinaus zog das Verwaltungsgericht den prozentualen Anteil der fehlerhaften angesetzten Kosten an den ursprünglichen und unter Umständen erhöht ermittelten Kosten heran und wählte damit einen Maßstab zugunsten des Antragsgegners.

Der Senat überlässt die weitere Auslegung dem Verwaltungsgerichtshof und macht dadurch von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch. Das Verwaltungsgericht hat im nächsten Schritt unter anderem die Vereinbarkeit des Antragsgegners mit dem Kommunalabgabenrecht unter Zugrundelegung einer neuen Toleranzgrenze zu prüfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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