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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 03. November 2020

Änderung des Beihilferechts in Planung

Für den „Green Deal" der EU-Kommission soll nun auch die Wettbewerbsregel angepasst werden.

Dazu soll das Beihilferecht angepasst werden. Die EU-Kommission zielt darauf ab, dass die Mitgliedsstaaten „grüne“ Investitionen von Unternehmen mit öffentlichem Geld fördern können, ohne in Konflikt mit dem EU-Beihilferecht zu kommen.

Die EU-Vizepräsidentin Verstager stellte aber klar, dass die Wettbewerbspolitik im Klimaschutz nur eine begrenzte Rolle spielen könne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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