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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 30. März 2021

Mit Beschluss vom 26.08.2020 stellt das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 24/18) Folgendes fest: Sind unter der einheitlichen Leitung einer öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze beherrschte Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform organisiert, kann für diese bei der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Belegschaft der herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze kann bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats allerdings nicht berücksichtigt werden.

Die Antragsgegnerin, der Kreis L, hält als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen. In einer konstituierenden Sitzung wurde ein Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet. Die Antragssteller, Betriebsräte dieser Unternehmen, haben beantragt festzustellen, dass aufgrund der Errichtung für diese Unternehmen ein Konzernbetriebsrat besteht. Die Vorinstanzen gaben dem Antrag statt.

Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerin hatten keinen Erfolg. Das BAG erkannte, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrat rechtmäßig erfolgt sei und ein Unterordnungskonzern i. S. v. §§ 53 Abs. 1 S.1 BetrVG, 18 Abs. 1 AktG vorlag. Es gebe keinen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff, daher seien für die Beurteilung, ob ein Konzern bestehe, die Regelungen des AktG maßgeblich. Danach bilden ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen einen Unterordnungskonzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind (§ 18 Abs. 1 AktG). Dabei sei es unerheblich, in welcher Rechtsform die Unternehmen bestehen, da der Unternehmensbegriff in den §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet werde. Nach der ständigen Rechtsprechung seien Körperschaften des öffentlichen Rechts als herrschende Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn anzusehen, wenn sie zumindest ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen.

Die durch den Mehrheitsbesitz ausgelöste Vermutung der Abhängigkeit nach § 17 Abs. 2 AktG habe die Antragsgegnerin nicht widerlegen können. Dazu hätte bewiesen werden müssen, dass in allen wesentlichen Bereichen der Unternehmenspolitik der Untergesellschaft kein beherrschender Einfluss des Mehrheitsgesellschafters bestehe.

Zudem sei es Sinn und Zweck des § 54 Abs. 1 BetrVG, die Möglichkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats auch bei Konzernen mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzernspitze zu eröffnen.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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